Personalräte Personalvertretungsrecht

    Keine großen Schritte – trotzdem Mehr Mitbestimmung

    Novellierung des NPersVG

    Keine großen Schritte – trotzdem Mehr Mitbestimmung

    NPersVG zum 1.1.2016 novelliert

    Der öffentliche Dienst braucht ein zukunftsfähiges Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz. Es muss den unterschiedlichen und neuen Herausforderungen des öffentlichen Dienstes gerecht werden und personalvertretungsrechtliche Antworten auf politische, soziale, organisatorische und technische Veränderungen im öffentlichen Dienst haben. Dies kann nur durch eine erweiterte Mitbestimmung geschehen. Damit haben wir 2012 den Prozess für eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes angestoßen. In einer Arbeitsgruppe wurden die Forderungen entwickelt und über den DGB eingebracht.

    Die jetzige Novellierung ist unzureichend.  Vor allem hat es die Landesregierung versäumt den Personalräten mehr Einflussnahme durch Mitbestimmung bei organisatorischen Veränderungen, Ausgründungen und private Partnerschaften etc. zu geben.

    Für die Personalräte hat sich vor allem verbessert, dass es ein Informationsrecht in wirtschaftlichen Angelegenheiten durch die Einführung eines Wirtschaftsausschusses gibt. Dieser wird auf Antrag des Personalrates bei Dienststellen ab 200 Beschäftigte gebildet.

    Im Mitbestimmungskatalog gibt es keine wesentlichen Änderungen. Nur bei  Anträgen auf Teilnahme an der Telearbeit oder an mobilem Arbeiten hat der PR jetzt ein Mitbestimmungsrecht.

    Die Rahmenbedingungen der Personalratsarbeit werden an einer Stelle verbessert nämlich durch die Stärkung der Personalvertretungen, insbesondere die Freistellungsstaffel in den einzelnen Dienststellen. Mit der neuen Regelung sind Freistellungen mit 250 Beschäftigten möglich. Die zukünftige Staffel in § 39,3 NPersVG ist wie folgt neu geregelt:

    250 bis 550 Beschäftigte 1 Mitglied
    551 bis 900 Beschäftigte 2 Mitglieder
    901 bis 1500 Beschäftigte 3 Mitglieder
    1501 bis 2000 Beschäftigte 4 Mitglieder
    Bis 10.000 Beschäftigte je weitere angefangene 1000 Beschäftigte 1 weiteres Mitglied

    Allerdings verändert sich die Freistellungsstaffel bei den Gesamtpersonalräten nicht. Positiv ist aber hervor zu heben, dass bei Bestehen eines Gesamtpersonalrates und mehr als fünf jugendliche Beschäftigte und Auszubildende der Dienststelle angehören eine Gesamtjugendvertretung zu bilden ist.

    Im Mitbestimmungskatalog gibt es keine wesentlichen Änderungen. Nur bei  Anträgen auf Teilnahme an der Telearbeit oder an mobilem Arbeiten, kann der PR dies jetzt ablehnen.
    Die am Gesetz vorgenommenen Nachbesserungen bleiben  allerdings deutlich hinter unseren Erwartungen zurück. So wurden weder die Freistellungsstaffeln ausreichend erhöht noch die Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Personalräte konsequent erweitert.

    Die jetzige Landesregierung hat es sich schwer getan unseren Vorschlägen zu folgen, da vor allem die kommunalen Spitzenverbände am stärksten gegen eine wirkliche Reform interveniert haben. Doch mit den Veränderungen gibt es dennoch genug Spielraum in der Mitbestimmung – diesen gilt es auch in den Dienststellen zu nutzen.

    Ab Januar werden wir entsprechende Seminare anbieten. (siehe: www.betriebs-rat.de, www.bw-verdi.de)

    ver.di Forderungen an ein modernisiertes NPersVG

    Erweiterung der Mitbestimmungsrechte u. a. bei

    1. Übertragung von Aufgaben der Dienststelle an Dritte in jeglicher Rechtsform (auch vorübergehend und nicht nur bei Privatisierungen)
    2. Auslösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen und Dienststellenteilen
    3. Bei allen Maßnahmen zur Änderung der Arbeitsorganisation, einschließlich der Änderung von Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen
    4. Bei allen Umsetzungen
    5. Bei Befristungen von Arbeitsverträgen; Beteiligung in wirtschaftlichen Angelegenheiten z.B. Bildung eines paritätisch besetzten Wirtschaftsausschusses auf Antrag des PR

    Stärkung der Personalvertretung in den Dienststellen

    1. Erweiterung der Zuständigkeit des GPR´s bei Ausgliederung von Dienststellen oder Dienststellenteilen
    2. Beibehaltung des Wahlrechts von gestellten und zugewiesenen Beschäftigten bei PR Wahlen (Doppelwahlrecht)
    3. Verbesserung der Freitstellungsstaffeln für PR Mitglieder
    4. Sicherung der Beteiligungsrechte durch Neuregelungen zum Beschlussverfahren

    Stärkung der JAV

    1. Etablierung einer GJAV