Ver- und Entsorgung

    Volksbegehren - Mindestanzahl an Unterschriften erreicht

    "Müllabfuhr in Bürgerhand"

    Volksbegehren - Mindestanzahl an Unterschriften erreicht

    Rege Beteiligung der Bremer Bürgerinnen und Bürger

    Bereits sechs Wochen nach Start des Volksbegehrens „Müllabfuhr in Bürgerhand“ zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft ist die Mindestanzahl in Höhe von 5.000 Unterschriften erreicht.

    „Wir sind sehr froh mitteilen zu können, dass seit Anfang dieser Woche klar ist, dass die erste Stufe unseres Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Bremischen Abfallwirtschaft ein voller Erfolg ist. Wir haben die Mindestanzahl an Unterschriften erreicht. Zur Zeit liegen wir bei rund 5.200 Unterschriften für das Volksbegehren und circa 5.000 Unterschriften für den Bürgerantrag“ bestätigte ver.di-Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn.

    „In den letzten Wochen haben wir viele Gespräche mit Bremer Bürgerinnen und Bürgern geführt und es wurde deutlich, dass das Thema der Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft den Bürgern dieser Stadt am Herzen liegt“, so Kuhn weiter. Viele Bürgerinnen und Bürger seien sehr gut informiert gewesen und teilweise standen sie Schlange, um ihre Unterschrift für das Volksbegehren zu leisten, beschrieb Kuhn die Situation bei den unzähligen Sammelaktionen im Juni, Juli und August.

    "Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die uns in den letzten sechs Wochen großartig unterstützt haben. Jetzt kommt nach der Pflicht die Kür und da gilt es nicht nachzulassen, sondern weiterhin Unterschriften zu sammeln, damit wir mit einer großen Anzahl an Unterschriften ein entsprechendes Signal an die Bremer Politik senden können“, so Kuhn abschließend.

    Die Übergabe der Unterschriftenlisten für das Volksbegehren an den Landeswahlleiter und für den Bürgerantrag an den Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft ist für Anfang September geplant.

    Sobald hierfür die Terminlage geklärt ist, werden wir hierüber in einer eigenständigen Pressemitteilung informieren.

    Für die erste Stufe der Zulässigkeit des Volksbegehrens werden rund 5.000 Unterschriften von Bremer Bürgerinnen  und Bürgern benötigt, für den Bürgerantrag hingegen lediglich rund 4.000.