Ver- und Entsorgung

    Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr und Straßenreinigung …

    Resolution der Landesbezirksfachbereichskonferenz Ver- und Entsorgung

    Rekommunalisierung der Bremer Müllabfuhr und Straßenreinigung in 2018

    Die Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen wurde in den 90er Jahren privatisiert und das private Entsorgungsunternehmen Nehlsen hatte den Zuschlag erhalten und lässt die Leistungen  durch ihr 100%iges Tochterunternehmen Entsorgung Nord (ENO) ausführen. Nehlsen selbst verweigert sich Tarifverträgen mit ver.di und zahlt ihren Beschäftigten einen Lohn, der deutlich unter dem Lohnniveau von Tarifverträgen in der Branche liegt. Die Beschäftigten der ENO sind zwar über einen Überleitungstarifvertrag aus den 90er Jahren abgesichert nach TVöD. In der Praxis wird jedoch über Vergabe von ENO an den Mutterkonzern bereits jetzt ca. die Hälfte der Entsorgung von Nehlsen-Beschäftigten durchgeführt, ohne tarifvertragliche Entlohnung. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bremen zahlen jedoch ihre Müllgebühren berechnet nach TVöD Entlohnung, die Gewinne streicht die Firma Nehlsen ein.

    Die Leistungsverträge laufen zum 01. Juli 2018 aus. ver.di hat beschlossen, durch Bürgerantrag und Volksbegehren eine Veränderung zu diesem Zeitpunkt herbeizuführen und fordert eine vollständige Rekommunalisierung durch Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts. Erste Erfolge und Etappensiege durch die Sammlung von Unterschriften sind bereits erreicht. Weitere Schritte sind in Planung und Umsetzung.

    Die Delegierten der Konferenz, 60 Kolleginnen und Kollegen der Ver- und Entsorgungswirtschaft in Niedersachsen und Bremen erklären die Realisierung ihres Vorhabens in Bremen zu einem der besonderen Schwerpunkte ihrer bisherigen und zukünftigen Arbeit und sprechen sich nachdrücklich für eine vollständige Rückkehr der Müllabfuhr und Straßenreinigung in kommunale Hand - konkret für die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts - aus und fordern den Bremer Senat sowie die Bremische Bürgerschaft auf, umgehend alle Voraussetzungen dafür zu schaffen und die rechtlich notwendigen Schritte in die Wege zu leiten. 

    Öffentliche Daseinsvorsorge darf nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger der Kommunen sowie der Beschäftigten in der Branche führen. Dort wo es - insbesondere wie in Großstädten wie Bremen - möglich und sinnvoll ist, müssen Müllabfuhr und Straßenreinigung in kommunalen Betrieben mit Tarifbindung nach dem TVöD durchgeführt werden. Dort wo Kommunen aufgrund ihrer geringeren Größe keine eigenen Unternehmen zur Entsorgung vorhalten können, muss kommunalpolitisch dafür Sorge getragen werden, dass Ausschreibungen so zu gestalten sind, dass private Entsorgungsunternehmen, die Tariflöhne an ihre Beschäftigten zahlen, den Zuschlag bekommen. Entscheidend ist, dass öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt nicht abhängig sein darf von Gewinnstreben und -maximierung privater Unternehmen zum Nachteil von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Beschäftigten dieser Unternehmen.