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    Wasser ist Menschenrecht

    Europäisches Bürgerbegehren

    Politik muss Wasserversorgung in öffentlicher Hand sicherstellen

    Hannover. Anlässlich der heutigen Beratung im Niedersächsischen Landtag über einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Privatisierung verhindern – Wasserversorgung muss Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben“ erklärte ver.di-Fachbereichsleiter Immo Schlepper:

    „Wir begrüßen die Entschließung von SPD und Grünen, weil sie die richtige Antwort auf den neoliberalen Vorschlag des EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier gibt. Es darf nicht sein, dass die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger privatisiert wird, Privatunternehmen die Gewinne abschöpfen und die Bevölkerung dafür die Zeche zahlt.“

    Mit dem Vorstoß der EU-Kommission bestehe die Gefahr, dass über die Konzessionsrichtlinie die öffentliche Versorgung mit Wasser, Gesundheits- und Sozialdiensten eingeschränkt werde. Sollte der Richtlinie zur Konzessionsvergabe zugestimmt werden, hätte dies die Privatisierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen in manchen Kommunen zur Folge, warnte der Gewerkschafter.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di habe Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Februar aufgefordert, sich im EU-Ministerrat für eine Ablehnung der Konzessionsrichtlinie stark zu machen. Die Kommunen müssen weiterhin alle deutschen Wasserunternehmen, insbesondere auch gemischtwirtschaftliche Stadtwerke und Wasserverbände, rechtssicher ohne Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung mit der Wasserversorgung der Bevölkerung beauftragen können.

    Es müsse darüber hinaus sichergestellt sein, dass die ökologische Qualität, Tarifstandards und die Tarifbindung mit der Ausschreibung gesichert werden. Durch jüngste Entscheidungen im EU-Parlament seien diese Standards jedoch gefährdet. Bewährte Strukturen würden zerschlagen und Konsequenzen für die Kommunalfinanzen, die Effizienz und Qualität der Wasserversorgung sowie für die Gebühren und die Beschäftigten unabsehbar.

    Die Dienstleistungsgewerkschaft unterstützt deshalb das Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“: www.right2water.eu