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    Right2Water und die Privatisierung der Wasserversorgung

    Europawahl 2014

    Right2Water und die Privatisierung der Wasserversorgung

    Wasser ist eine Menschenrecht Torsten Schulz Wasser ist ein Menschenrecht

    Die Europäische Bürgerinitiative „Right2Water – Wasser ist ein Menschenrecht“, die vor wenigen Tagen in Straßburg vom Europäischen BürgerInnen Forum (European Civic Forum) mit dem ersten europäischen demokratischen Bürgerschaftspreis (European Democratic Citizenship Award) ausgezeichnet worden ist, wurde von den europäischen Gewerkschaften und in Deutschland maßgeblich von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft initiiert und koordiniert. Nur durch den öffentlichen Druck konnten wir erreichen, dass die Wasserwirtschaft vorerst nicht den Wettbewerbsregelungen der liberalisierten Märkte unterworfen wird.

    Doch der Schein trügt: Eine Revisionsklausel in der EU-Konzessionsrichtlinie und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) werfen ihre Schatten voraus und lassen befürchten, dass eine Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Europa noch nicht abgewendet ist.

    Zur anstehenden Europawahl wollten wir daher von den Kandidatinnen und Kandidaten aus Niedersachsen und Bremen zum EU-Parlament wissen, wie sie sich zukünftig für die öffentliche Versorgung mit Wasser und sanitärer Grundversorgung einsetzen wollen. Unsere Fragen lauteten:

    1. Setzen Sie sich für den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit im Wasserbereich ein oder unterstützen Sie statt dessen eine Politik der Liberalisierung der Wasserversorgung?

    2. Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Right2Water fordert, das UN-Menschenrecht auf Wasser gesetzlich in der EU zu verankern und dabei festzuschreiben, dass im Wassersektor öffentliche Dienstleistungen gefördert werden sollen. Dies entspräche einer Abkehr vom bisherigen Vorantreiben weiterer Liberalisierungen. Die EU-Kommission hat jedoch in ihrer Antwort auf Right2Water vom 19.03.2014 kein derartiges Gesetzesvorhaben vorgelegt.
      Unterstützen Sie die Ziele von Right2Water und werden Sie sich bei Einzug ins europäische Parlament für eine entsprechende Gesetzesinitiative einsetzen?

    Nachstehend die Antworten der Politikerinnen und Politiker:

    • Helga Trüpel (MdEP), Bündnis 90/Die Grünen

      Wir Grüne im Europäischen Parlament und insbesondere meine Kollegin Heide Rühle im Binnenmarktausschuss haben dafür gekämpft, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa anerkannt und umgesetzt wird. Deswegen haben auch wir die Bürgerinitiative Right2Water unterstützt.  Für uns Grüne ist klar, dass Wasser zur menschlichen Grundversorgung gehört und nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen sollte. Deshalb werden wir Grüne uns auch in der kommenden Legislaturperiode für den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit einsetzen und die Ziele von Right2Water unterstützen, das UN-Menschenrecht auf Wasser gesetzlich in der EU zu verankern und dabei festzuschreiben, dass im Wassersektor öffentliche Dienstleistungen gefördert werden sollen.“

    • Rebecca Harms (MdEP), Bündnis 90/Die Grünen

      "Die Grüne Fraktion im Europäischen Parlament (federführend unsere Kollegin Heide Rühle im Binnenmarktausschuss) hat dafür gekämpft, dass das Menschenrecht auf Wasser und sanitärer Grundversorgung in Europa anerkannt und umgesetzt wird. Die Bürgerinitiative Right2Water wurde von unserer Fraktion unterstützt. Wasser gehört zur menschlichen Grundversorgung und ist kein Handelsgut. Deshalb werden wir Grüne uns auch in der kommenden Legislaturperiode für den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit einsetzen und die Ziele von Right2Water unterstützen, das UN-Menschenrecht auf Wasser gesetzlich in der EU zu verankern und dabei festzuschreiben, dass im Wassersektor öffentliche Dienstleistungen gefördert werden sollen."

    • Godelieve Quisthoudt-Rowohl (MdEP), CDU

      „Die CDU macht sich weiterhin für eine kommunale Wasserversorgung in Deutschland stark und unterstützt die Kommunen bei der Organisation und Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen. Im Rahmen der Konzessionsrichtlinie, ist es uns gelungen, dass der Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wurde. Die Initiative Right2Water haben wir umfänglich unterstützt. Wir werden uns auch weiterhin für die Selbstbestimmung unserer Kommunen einsetzen.

      Ich begrüße das Engagement der Bürger – und Bürgerinnen der Europäischen Union hinsichtlich einer breiteren und verbesserten Wasserversorgung in Europa und weltweit. Die CDU setzt sich auch weiterhin für eine starke und transparente Wasserversorgung in Deutschland ein. Da das Initiativrecht aber allein bei der Europäischen Kommission liegt, hat das Europäische Parlament auf eine entsprechende Gesetzesinitiative keinen Einfluss.“

    • Ulf Thiele (MdL), CDU

      „Die CDU sieht es als eine grundlegende Aufgabe der Politik an, für die Bürgerinnen und Bürger eine hochwertige öffentliche Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Dazu heißt es im Europawahlprogramm der CDU auf Seite 56 wörtlich:

      ‚Unsere historisch gewachsene kommunale und regionale Selbstverwaltung ist den Menschen wichtig. Wir wollen sie ebenso erhalten wie die qualitativ hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in unseren Kommunen.'

      Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass die öffentliche Daseinsvorsorge gesichert wird. Hierzu gehört auch die öffentliche Wasserversorgung. Für das von Ihnen angesprochene Menschenrecht auf Wasser tritt die CDU auch international ein. Die Versorgung mit diesem lebenswichtigen Gut ist in vielen Ländern bereits ein Element der entwicklungspolitischen Arbeit der der CDU-geführten Bundesregierung und der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Das Thema der Wasserversorgung sollte auch Bestandteil einer Folgeagenda nachhaltiger Entwicklungsziele sein, die die bisherigen entwicklungs-politischen Millenniumsentwicklungsziele aufgreift und vertieft.“

    • Sabine Lösing (MdEP), DIE LINKE

      „Zunächst möchte ich mich für das Engagement von ver.di bei der Initiative "Wasser ist Menschenrecht" bedanken. Dass die Wasserversorgung vorläufig aus der Richtlinie herausgenommen wurde, ist ein Erfolg der breit getragenen Kampagne Right2Water. Die EU-Kommission versucht die Liberalisierung der Wasserversorgung nun auf anderem Wege zu erreichen. Das zeigt, dass der Kampf weitergeführt werden muss. Daher unterstütze ich ausdrücklich Ihre Initiative, Europaabgeordnete dazu zu bewegen, sich klar zu dem Thema bekennen.

      Zu Ihren Fragen:

      1. Setzen Sie sich für den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit im Wasserbereich ein oder unterstützen Sie stattdessen eine Politik der Liberalisierung der Wasserversorgung?

      Ich unterstütze den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit im Wasserbereich. Ich bin darüber hinaus der Auffassung, dass Leistungen der Daseinsvorsorge generell nicht privatisiert werden sollten und in öffentlicher Hand verbleiben müssen. Nur so sind gute Arbeitsbedingungen, eine gute Versorgung und Qualität zu gewährleisten.

      2. Unterstützen Sie die Ziele von Right2Water und werden Sie sich bei Einzug ins Europäische Parlament für eine entsprechende Gesetzesinitiative einsetzen?

      Ja, ich unterstütze die Right2Water-Initiative [...] und werde [mich] für eine entsprechende Gesetzesinitiative einsetzen. Ich werde mich zudem gegen jede Initiative stellen, die weitere Privatisierungen und Sozialabbau nach sich zieht.“

    • Bernd Lange (MdEP), SPD

      „Zu diesem Thema hatte ich bereits am 16. Januar 2013 meine Meinung auf meiner Internetseite [...] veröffentlicht:

      Wasser ist ein Menschenrecht: Kommunalwirtschaftliche Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland sichern

      Die EU-Kommission schlägt eine Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vor, mit dem die bisher rechtlich unsicheren Konzessionsvergaben geregelt werden sollen. Grundsätzlich ist das Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, gerade zum Schutz der Daseinsvorsorge ein richtiger Ansatz.

      Wie oft klagen private Anbieter gegen die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen an öffentliche Auftragnehmer oder gemeinwohlorientierte Unternehmen, wie z.B. beim Rettungsdienst. Allerdings sind in dem Vorschlag Einfallstore für eine Zwangsliberalisierung in sensiblen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie z.B. der Wasserversorgungen enthalten. Wassermanagement darf aber nicht zwangsweise dem Markt geöffnet werden. Kommunen müssen weiterhin entscheiden können, wie sie die Leistungen der Daseinsvorsorge organisieren.

      Negative Beispiele einer Zwangsliberalisierung der Wasserversorgung gibt es leider genug. So hat Maggi Thatcher in Großbritannien es radikal umgesetzt und die Wasserversorgung an gewinnorientierte Unternehmen veräußert. Die Preise stiegen deutlich, es gab keine Investitionen in die Leitungen, 30 Prozent Leitungsverlust waren keine Seltenheit und über 20.000 Kollegen und Kolleginnen wurden entlassen. Eine nachhaltige und vorausschauende Wasserversorgung gab es nicht mehr.

      Ich kann versichern, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den laufenden Verhandlungen alles dafür tun werden, dass die kommunalwirtschaftlichen Strukturen bei der Trinkwasserversorgung in Deutschland gesichert werden. Die Autonomie öffentlicher Einrichtungen bei der Entscheidung über die Art der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen muss bestehen bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass der Wasserbereich als elementare Daseinsvorsorge ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die Vorstellung von Liberalen und Konservativen, dass Märkte alle Lebensbereiche organisieren sollen, muss endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte.

      Deshalb unterstütze ich auch die europäische Bürgerinitiative right2water.“

    • Matthias Groote (MdEP), SPD

      „1. Setzen Sie sich für den Erhalt der kommunalen Organisationsfreiheit im Wasserbereich ein oder unterstützen Sie stattdessen eine Politik der Liberalisierung der Wasserversorgung?

      Für mich ist das ganz klar. Wasser ist ein öffentliches Gut und nicht Spekulationsware.Die kommunale Daseinsvorsorge muss in kommunaler Hand bleiben.

      Privatisierungen in anderen Mitgliedstaaten, wie z.B. in Großbritannien, haben zu schlechterer Versorgung und schlechterer Infrastruktur geführt.

      Fakt ist doch auch, dass Privatisierungen der Wasserversorgung von der Mehrheit der Bürger nicht gewollt sind und daher auch keinerlei demokratischen Rückhalt in der Gesellschaft haben.

      2. [...] Unterstützen Sie die Ziele von Right2Water und werden Sie sich bei Einzug ins Europäische Parlament für eine entsprechende Gesetzesinitiative einsetzen?

      Ich habe in meinem Wahlkreis für die Unterstützung der Bürgerinitiative geworben und zu diesem Thema eine Wasserkonferenz organisiert, Die Initiatoren von "Right2Water" konnte ich im Februar diesen Jahres persönlich als Vorsitzender des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments begrüßen. Im Umweltausschuss haben wir zum ersten Mal eine öffentliche Anhörung einer europäischen Bürgerinitiative durchgeführt - mit dem Titel: "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!"Für mich als Europaabgeordneter war dies ein besonderer Erfolg dieser Legislaturperiode - da ich mich erst im konstitutionellen Ausschuss und dann im Umweltausschuss für den Erfolg solch europaweiter Bürgerinitiativen eingesetzt habe, und mich ganz konkret für die "Right2Water"-Initiative stark gemacht habe. Ich unterstütze die Ziele der Initiative voll und ganz und werde mich dafür einsetzen, dass sie sich in neuen Gesetzen wiederfinden.“