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    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich

    Abfallwirtschaft

    Mindestlohn in der Abfallwirtschaft wieder allgemeinverbindlich

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundesarbeitsministerium und das Bundeskabinett die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages für die Entsorgungsbranche erneut verordnet haben. Damit gelten für die rund 175.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft ab 1. Februar 2013 neue Lohnuntergrenzen.

    Mit dieser Rechtsverordnung wird der zwischen ver.di und den Arbeitgeberverbänden VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) ausgehandelte Mindeststundenlohn verbindlich festgelegt. In- und ausländische Arbeitgeber in der Abfallwirtschaft sind damit verpflichtet, den tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Das gilt auch für die Straßenreinigung und den Winterdienst.

    Ab 1. Februar 2013 hat jeder Beschäftigte in Entsorgungsunternehmen Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,68 Euro gegenüber bisher 8,33 Euro. Für rund 20.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche bedeutet dieses zusätzlich zu der allgemeinverbindlichen Absicherung eine Lohnsteigerung. „Jeder fünfte Beschäftigte in der Entsorgungsbranche erhält durch die neue Verordnung mehr Geld, ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker, niemand muss zukünftig für einen niedrigeren Lohn arbeiten“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

    Der Mindestlohn habe bereits für eine gewisse Entzerrung des Wettbewerbes gesorgt und damit positive Signale gesetzt, die jedoch noch nicht ausreichend seien, so Ott weiter. ver.di setze sich beispielsweise dafür ein, dass durch die Vereinbarung eines weiteren Mindestlohnes für Fahrer in der Branche tarifgebundene Unternehmen bessere Chancen bei der Vergabe von Aufträgen erhalten.