Aktuelles

    ver.di kämpft für internationale Wasserkooperation

    Wasserwirtschaft

    ver.di kämpft für internationale Wasserkooperation

    Bundesregierung muss Dienstleistungskonzessionsrichtlinie verhindern

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kämpft gemeinsam mit europäischen Gewerkschaften und anderen Organisationen für eine internationale Zusammenarbeit, um das kostbare Gut Wasser für alle Menschen kostengünstig und hygienisch einwandfrei verfügbar zu machen.

    „Der Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung, deklariert als Menschenrecht, muss für alle uneingeschränkt gewährleistet sein“, betont der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. „Dafür kämpft ver.di gemeinsam mit anderen Organisationen in einer europäischen Bürgerinitiative. Wir werden dieses erste Element bürgerlicher Beteiligung in Europa zum Erfolg führen, um unser Vorhaben umzusetzen und das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser von den politisch Verantwortlichen einzufordern.“

    Hierzu seien bereits 1,38 Millionen Unterschriften europaweit gesammelt worden. Allein in Deutschland hätten bereits mehr als 1,1 Millionen Menschen unterzeichnet. Zurzeit würden an Infoständen, bei Veranstaltungen und in Gesprächen Unterschriften für die erste europäische Bürgerinitiative gesammelt, die in Deutschland von ver.di koordiniert werde: Bsirske ist einer der sieben Vertreter im europäischen Bürgerrat dieser Initiative.

    Obwohl der Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung seit drei Jahren von der UNO als Menschenrecht anerkannt werde, würden die Wasserressourcen weiter verschmutzt und belastet, kritisierte der ver.di-Vorsitzende. Nach wie vor werde Wasser kommerziell vermarktet. Internationale Konzerne erzielten hohe Profite aus dem Geschäft mit dem Wasser. Das sei inakzeptabel und nicht länger hinnehmbar, so Bsirske weiter. Weltweit hätten 780 Millionen Menschen noch immer keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser sowie 2,5 Milliarden Menschen keine ausreichende Sanitärversorgung.

    Zwar wolle die UN das Bewusstsein dafür schärfen, dass Zusammenarbeit im Bereich Wasser die Regel und nicht die Ausnahme sein müsse. „Diese Zusammenarbeit wird aber nur dann nachhaltige Erfolge zeigen, wenn sie nicht dem Profitinteresse privater Anbieter unterliege“, erklärte der Gewerkschafter. Auch der erneute Vorstoß der Kommission, mit einer Dienstleistungskonzessionsrichtlinie mehr Wettbewerb in die Wasserwirtschaft zu bringen, sei ein Irrweg. Die CDU hätte sich im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit gegen die Richtlinie ausgesprochen, ebenso Bundestag und Bundesrat. Insofern sei es grotesk, dass die deutschen Unterhändler von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine völlig andere Verhandlungsvollmacht für Brüssel bekommen hätten.

    ver.di erwarte von der Bundesregierung deutliche Signale zum Schutz der kommunalen Strukturen, ein Ende von Liberalisierung und Privatisierung und die Verhinderung der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, forderte Bsirske. Darüber hinaus sei Wasser durch die EU-Kommission aus der Binnenmarktregulierung herauszunehmen.