Ver- und Entsorgung

ver.di rüstet sich für die Tarifrunde öffentlicher Dienst

Report (04/2017): Magazin des Fachbereich Ver- und Entsorgung
09.01.2018
Report (04/2017) ver.di rüstet sich für die Tarifrunde öffentlicher Dienst

 
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Anfang 2018 beschließt Bundestarifkommission die Forderung

Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2018 laufen auf Hochtouren: In den Betrieben und Verwaltungen haben die Diskussionen um die Forderungshöhe begonnen. Es zeichnet sich ab: Die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen sind hoch – sowohl im allgemeinen öffentlichen Dienst als auch im Bereich des Tarifvertrags Versorgung (TVV). Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst (BTKöD) wird am 8. Februar endgültig über die Höhe der Forderung entscheiden.

Der Startschuss für die Tarifrunde 2018 ist eigentlich schon gefallen. Denn die Bundestarifkommission hat Mitte Oktober beschlossen, die Entgelttarifverträge für die Beschäftigten beim Bund und bei den Kommunen zum 28. Februar zu kündigen. Das ist inzwischen auch geschehen. Doch die Tarifkommission hat bei dieser Sitzung auch Empfehlungen für die Forderungsdiskussion für die Tarifverhandlungen 2018 formuliert: Unter anderem wirbt sie für eine Entgeltforderung in einem Gesamtvolumen von etwa sechs Prozent, für eine soziale Komponente und für mehr Freizeit für Schichtarbeiter.

Allerdings: Es ist völlig offen, wie die Forderung dann letztendlich aussehen wird, die die Bundestarifkommission am 8. Februar beschließen wird. Bevor das Gremium sich auf eine Forderung festlegt, bewertet es die Ergebnisse der Diskussionen in den Betrieben und Verwaltungen in ganz Deutschland.

Trotz der guten wirtschaftlichen Ausgangslage erwarten Tarifexperten keine leichte Tarifrunde. Die aktuelle Steuerschätzung sagt zwar weiterhin eine jährliche Steigerung bis 2021 von etwa vier Prozent voraus. Zudem verzeichnen alle öffentlichen Haushalte seit 2016 beachtliche Überschüsse. Auch in den Kommunen werden Überschüsse erzielt – obwohl die Finanzlage der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ist.

ver.di betont, wie wichtig ein gut funktionierender öffentlicher Dienst ist. Ob in der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft oder der Energiewirtschaft – die Leistungen des öffentlichen Dienstes sind nur möglich, wenn die Beschäftigten motiviert sind. Das wiederum setzt eine faire Bezahlung voraus.

Inzwischen wird in den Betrieben und Verwaltungen des öffentlichen Dienstes engagiert darüber diskutiert, mit welcher Forderung ver.di in die Tarifrunde gehen soll. Dabei ist klar: Bei den Wünschen muss immer auch die Durchsetzungsfähigkeit im eigenen Betrieb sowie die Bereitschaft, sich für die Durchsetzung der Forderung einzusetzen – und notfalls auch dafür zu streiken – mitdiskutiert werden.

Tarifexpertinnen und Tarifexperten erwarten keine leichte Tarifrunde. Sie verweisen in ihrer Einschätzung auf vergangene Tarifrunden und die Haltung der Arbeitgeber: „Uns wird nichts geschenkt“, heißt es. Gute Tarifabschlüsse seien nur zu erzielen, wenn die Kolleginnen und Kollegen sich für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen einsetzen – vor und während der Tarifrunde. Tarifmacht steht in direktem Zusammenhang mit dem Organisationsgrad. Das bedeutet: Nur wenn die Kolleginnen und Kollegen in ver.di eintreten, zeigen sie damit dem Arbeitgeber, dass sie hinter den Forderungen der Gewerkschaft stehen. [...]

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Dieses und weitere Themen im aktuellen Report (04/2017)