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    Politisch gewollte Ungleichbehandlung bei der Bremer Müllabfuhr

    Abfallwirtschaft

    Politisch gewollte Ungleichbehandlung bei der Bremer Müllabfuhr

    „Durch die Anwendung des Tarifvertrages der privaten Abfallwirtschaft in den operativen Gesellschaften für Abfalllogistik und Straßenreinigung zementiert der Bremer Senat die Zweiklassengesellschaft in der bremischen Abfallwirtschaft“, empört sich Immo Schlepper, Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di.

    Am Donnerstag hatte der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr überraschend verkündet, dass in den Untergesellschaften der für die Abfallentsorgung zuständigen Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) der Tarifvertrag des Bundesverbands der deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) Anwendung finden solle. Dieser liegt deutlich unter den Tarifen des öffentlichen Dienstes. „Während die Altbeschäftigten aus der ENO weiterhin nach TVöD entlohnt werden, werden neueingestellte Kollegen für die gleiche Arbeit deutlich schlechter bezahlt.“, so Schlepper. „Diese politisch gewollte Ungleichbehandlung der Beschäftigten ist nicht hinnehmbar.“

    Die Gewerkschafter führen seit Monaten Gespräche mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr über die Neuorganisation der Abfallentsorgung und Straßenreinigung/Winterdienst. Nun aus der Presse zu erfahren, dass in der Anstalt öffentlichen Rechts zwei Tarifverträge zur Anwendung kommen sollen, enttäuscht die Arbeitnehmervertreter. Die Entscheidung darüber, welcher Tarifvertrag in den operativen Gesellschaften angewendet werden soll, liegt beim Auftraggeber, also der Stadt Bremen, selbst. „Hier hätte auch zugunsten fairer Löhne und guter Arbeitsbedingungen entschieden werden können. Jedoch wollen die politisch Verantwortlichen offenbar nur die Gewinne der privaten Partner sichern“, so der Gewerkschaftsvertreter.
    Mit der Entscheidung den Tarifvertrag BDE in den operativen Gesellschaften anzuwenden ist Bremen die erste Großstadt, die die Kernaufgaben der öffentlichen Abfallentsorgung nicht nachdem TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) vergütet.