Verkehr

    ÖPNV: Gutachten bestätigt

    ÖPNV: Gutachten bestätigt

    ver.di  hat heute ein Rechtsgutachten für die Erteilung von Liniengenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erhalten, nach dem das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Februar 2013 zur Anwendung kommen muss. Das Gutachten wurde von dem renommierten Verwaltungs- und Europarechtler Prof. Dr. Christofer Lenz im Auftrag des ver.di-Bundesvorstandes und der Hans-Böckler-Stiftung erstellt.  

    Hintergrund des Gutachtens ist der Versuch von Verbänden und Verkehrsunternehmen, sich aus dem Geltungsbereich des Tariftreuegesetzes NRW zu stehlen, um nicht den einschlägigen und repräsentativen Tarifvertrag der Gewerkschaft ver.di anzuwenden und den ausgehandelten Tariflohn an die Beschäftigten zahlen zu müssen.  Der tarifvertragliche Stundenlohn beträgt für einen Busfahrer je nach Eingruppierungsstufe von 12,32 Euro bis 15,69 Euro.  

    "Wir begrüßen die Eindeutigkeit des Gutachtens ausdrücklich", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. "Das Rechtsgutachten weist nach, dass eine Liniengenehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz ausschließliche Rechte und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen enthält, die nach der europäischen Verordnung 1370/07 nur im Wege eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages vergeben werden dürfen." Die Form der Vergabe dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrages entspreche der Erteilung und Wiedererteilung einer Liniengenehmigung durch die Genehmigungsbehörden. "Damit gilt für diese öffentlichen Dienstleistungsaufträge das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) mit der Folge, dass die Verkehrsunternehmen den mit diesen Liniengenehmigungen verbundenen Beschäftigten den TV-N zahlen müssen", so das ver.di-Bundesvorstandsmitglied. Das schließe auch Subunternehmer und ihre Beschäftigten mit ein. 

    Das Gutachten sei besonders vor dem Hintergrund wichtig, dass in den vergangenen Jahren vor allem das private Omnibusgewerbe in Nordrhein-Westfalen mit der christlichen Gewerkschaft GÖD Dumpingtarifverträge abgeschlossen habe, betonte Christine Behle.  Obwohl der nordrhein-westfälische Landtag im vergangenen Jahr entschieden habe, ein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) zu verabschieden und mit ver.di der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) abgeschlossen worden sei, würden Verbände und Verkehrsunternehmen versuchen, diesen Tarifvertrag zu unterlaufen.  

    Das Gutachten würde nun Rechtssicherheit bieten, die auch über das Land Nordrhein-Westfalen hinausgehe und bundesweite Geltung habe, da alle anderen bestehenden Tariftreuegesetze ebenfalls zur Anwendung kommen, wenn öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben werden. Jetzt sei klar, dass das bei Erteilung einer Liniengenehmigung nach PBefG der Fall ist.  

    Für Rückfragen: Stefan Heimlich 0170-5749704