BeamtInnen

    Verhandeln statt verordnen - leider nicht in Bremen!

    Beamtinnen und Beamte

    Verhandeln statt verordnen - leider nicht in Bremen!

    kurz und bündig (04/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

     
    Wieder einmal bekommen die Beamtinnen und Beamten in Bremen keine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses. Sie werden weiter abgekoppelt.

    Am 07.04.2017 hat ein Gespräch mit der Senatsspitze stattgefunden. Einen echten Verhandlungsspielraum gab es nicht, das haben wir scharf kritisiert. All unsere Einwände, dass nicht wieder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten eine Haushaltskonsolidierung stattfinden darf, wurden ignoriert. Der Senat hat verordnet - und hat heute den Gesetzes-entwurf beschlossen.

    Der Senat hat deutlich gemacht, was er für die Beamtinnen und Beamten zahlen will.
    Es wird eine wesensgleiche Übertragung des Tarifergebnisses geben - keine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung, und zwar

    2% zum 01.07.2017, 2,35% zum 01.07.2018,
    jedoch mindestens 75,00 Euro ohne Kappungsgrenze.

    Damit werden die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger im Lande Bremen weiterhin von den Tarifbewegungen abgekoppelt, mit der Begründung der Haushaltsnotlage.

    Stattdessen will der Senat Geld in die Hand nehmen und strukturelle Verbesserungen über Zulagen regeln, obwohl wir genau die Frage der Zulagenregelung losgelöst von der Tarifrunde sehen wollten.

    Durch die Einführung der allgemeinen Stellenzulage für Lehrkräfte in A 12 und A 12a wird die Besoldung A 13 angenähert; im Justizdienst gibt es 20,00 Euro mehr; die Feuerwehrzulage bekommen alle Feuerwehrbeamte unabhängig vom Einsatzdienst; im Bereich der Polizei werden die Erschwerniszulagen angehoben und DuZ sowie die Wechselschichtzulage in eine Zulage „Besonders belastende Dienste“ überführt. Anwärterinnen und Anwärter in A6 - A8 sollen endlich eine Sonderzuwendung bekommen.

    Nehmen wir den Justizvollzugsdienst: Die Kolleginnen und Kollegen bekommen ab 01.07.2017 endlich 20,00 Euro mehr Zulage. Das ergibt 120,00 Euro für das Jahr 2017. Dafür müssen sie aber für 6 Monate auf die Erhöhung um 75,00 Euro verzichten. Das heißt, man nimmt 450,00 Euro weg und gibt dafür 120,00 Euro als Zulage. Solche Deals können wir nicht akzeptieren!

    Grundsätzlich befürworten wir strukturelle Veränderungen. Nach unseren Beratungen mit der Senatorin für Finanzen in 2016 waren wir zuversichtlich, dass die Entscheidung des Senats ergebnisorientiert ausfällt. Leider wurden wir und vor allem die Bremer Beamtinnen und Beamten enttäuscht.

    Besoldungsrunde und Zulagenregelung miteinander zu vermischen bewerten wir, der DGB und seine Einzelgewerkschaften, als unlauter.

    Susanne Kremer
    ver.di Landesbezirksleitung NDS-HB