BeamtInnen

    Verhandeln statt verordnen! Weil es um mehr geht ...!

    Beamtinnen und Beamte

    Verhandeln statt verordnen! Weil es um mehr geht ...!

    kurz und bündig (06/2016)

      
    Beschäftigte im Öffentlichen Dienst fordern bessere Bezahlung

    Beschäftigte und BeamtInnen des Landes Niedersachsen setzten sich heute bei einem Aktionstag in Hannover zum Auftakt der Tarif- und Besoldungsrunde 2017 gemeinsam für eine bessere Bezahlung im Öffentlichen Dienst ein.

    Zudem forderten sie die Wiedereinführung des Weihnachts- und Ur-laubsgeldes für alle BeamtInnen. Feuerwehrleute überreichten Finanz-minister Peter-Jürgen Schneider am Vormittag vor seinem Ministerium einen vertrockneten Tannenbaum und forderten den Minister auf, ihre Bereiche besser auszustatten. Polizeibeschäftigte und Lehrkräfte mach-ten am Nachmittag bei einer Kundgebung auf dem Steintorplatz darauf aufmerksam, dass auch ihre Arbeit höhere Wertschätzung verdient. Gute öffentliche Dienstleistungen seien wichtig, aber nicht zum Nulltarif zu haben, darin waren sich Vertreterinnen und Vertreter von ver.di, GEW und GdP einig. Sie forderten den Minister auf, mehr in den Öf-fentlichen Dienst zu investieren. Als Verhandlungsführer der Arbeitge-ber müsse er in der Anfang 2017 anstehenden Tarifrunde für die Be-schäftigten der Länder deutliche Entgelterhöhungen ermöglichen. Als Finanzminister müsse er das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die LandesbeamtInnen übertragen.

    Wolfgang Pieper, Mitglied des ver.di-Bundesvorstands, Leiter der Fachbereiche Bund, Län-der und Gemeinden, kritisierte: "Niedersachsen koppelt sich mit der Besoldungserhöhung von der Tarifentwicklung der Länder ab und beachtet nicht die demokratischen Spielregeln. Den Beamtinnen und Beamten wird die Gestaltung ihrer Beschäftigungsbedingungen vorenthalten. Wir brauchen dringend eine zeitgemäße Beteiligung der Beamtinnen und Beamten. Die Feuerwehrleute haben heute mit ihrer jährlichen Tannenbaumaktion vor dem Finanzministerium wieder einmal deutlich ihren Protest gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes artikuliert."

    Zum Hintergrund
    Am 18. Januar starten in Berlin die Verhandlungen für die bundesweite Tarif- und Besoldungsrunde 2017 für Tarifbeschäftigte in den Ländern (ohne Hessen). Das Ergebnis soll anschließend übertragen werden auf BeamtInnen und Versorgungs-empfängerInnen in den Ländern sowie Kommunen. Die Gewerk-schaften fordern deutliche Einkom-menszuwächse, den konkreten For-derungsbeschluss fassen sie in der gemeinsamen Bundestarifkommission am 14. Dezember 2016.