BeamtInnen

    Tarif- und Besoldungsrunde: Besoldung folgt Tarif!

    Beamtinnen und Beamte

    Tarif- und Besoldungsrunde: Besoldung folgt Tarif!

    kurz und bündig (03/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

     
    „Jetzt das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung übertragen“…
    …so die Forderung der Beamtinnen und Beamten nicht nur am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz am 16. März 2017 in Berlin (Foto mit dem niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider). Die Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder ist gerade zu Ende gegangen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Bis zu einem Monatseinkommen von 3.200 Euro werden die Gehälter um 75 Euro erhöht. Alle anderen Einkommen werden um 2% angehoben.

    Das alles geschieht rückwirkend zum 01. Januar 2017. Ein Jahr später erfolgt dann eine weitere, generelle Einkommenserhöhung um 2,35%. Darüber hinaus wird ab Entgeltgruppe 9 eine Erfahrungsstufe 6 eingeführt, was unter dem Strich vom Gesamtvolumen her einen weiteren Einkommenszuwachs von ca. 0,5% ausmacht.

    Deshalb fordert ver.di für die Beamtinnen und Beamten unter Einbeziehung des Volumens, das die Einführung der Erfahrungsstufe 6 ausmacht, als zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ab Januar 2017 eine Besoldungserhöhung um 2,5% (2,0% zzgl. 0,5% Erfahrungsstufe 6), bis Besoldungsgruppe A9 mindestens jedoch um 75 Euro und zum Januar 2018 eine weitere Erhöhung um 2,35%.

    Tatsächlich aber hat der Niedersächsische Landtag zum 01. Juni 2017 eine Besoldungserhöhung von 2,5% und ab 01. Juni 2018 um weitere 2% beschlossen. Neben dem zeitlichen Versatz von zweimal fünf Monaten bleibt bei Einbeziehung der Erfahrungsstufe 6 sogar der absolute Prozentwert deutlich hinter dem Tarifergebnis zurück! Deshalb nehmen wir den niedersächsischen Finanzminister Schneider beim Wort und fordern die Landesregierung auf, an dieser Stelle nachzubessern und das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung zu übertragen. Über die Art und Weise, wie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung aussehen könnte, sind wir selbstverständlich gesprächsbereit. So wäre es unseres Erachtens durchaus vorstellbar, die prozentuale Erhöhung, den Mindestbetrag und den Erhöhungszeitpunkt 1:1 zu übernehmen. Die strukturelle Einkommensverbesserung durch die Einführung der Erfahrungsstufe 6 könnte in der Besoldung darüber hinaus durch einen Wiedereinstieg in die Zahlung eines „Weihnachtsgeldes“ abgebildet werden. Dazu sind aber Verhandlungen auf „Augenhöhe“ erforderlich!

    Verhandeln statt Verordnen!

    Matthias Schrade
    Ehrenamtlicher Redakteur Beamteninformationen
    Rückfragen über E-Mail-Adresse: nicole.ziegener@verdi.de