BeamtInnen

    Weihnachten kommt immer ganz plötzlich - unser Weihnachtsgeld …

    Beamtinnen und Beamte

    Weihnachten kommt immer ganz plötzlich - unser Weihnachtsgeld leider nicht

    kurz und bündig (06/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

     
    Die Haushaltslage kann nicht mehr der Grund sein, warum uns das Weihnachtsgeld vorenthalten wird!

    Mit jeder neuen Steuerschätzung wird derzeit für die nächsten Jahre ein neues Rekordniveau bei den Steuereinnahmen prognostiziert. Landauf landab wird derzeit darüber diskutiert, was mit den Haushaltsüberschüssen passieren soll. Viel zu kurz kommt dabei die Frage nach den Zusagen, die die Landespolitik uns Beamtinnen und Beamten für den Fall einer „entspannteren“ Haushaltslage bereits in der Vergangenheit gegeben hat.

    Deshalb hier ein kurzer Blick in den Rückspiegel: Als im Jahr 2004 die damalige schwarzgelbe Landesregierung die Streichung des Weihnachtsgeldes beschlossen hat, teilte sie mit, dass sie das nur mit großen Bauchschmerzen machen würde und auch nur, weil sich das Land Niedersachsen in einer finanziellen Notlage befände, die derart drastische Maßnahmen erforderlich mache. Gleichzeitig wurde parteiübergreifend darauf hingewiesen, dass dieser Schritt bei einer verbesserten Finanzlage selbstverständlich rückgängig gemacht werde.

    Beispielsweise in dem SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl 2008 hieß es auf Seite 76: „Eine SPD-Landesregierung wird deshalb den Wiedereinstieg in die Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) für alle Beamtinnen und Beamte vornehmen.“ Aber auch Grüne und FDP haben sich wiederholt in diese Richtung geäußert.

    Wir fordern die Landespolitikerinnen und -politiker parteiübergreifend auf, Wort zu halten. Noch nie in der Landesgeschichte hat Niedersachsen über so viel Geld verfügt, wie aktuell. Erstmalig überhaupt kommt das Land Niedersachsen ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Deshalb muss jetzt Schluss sein mit dem „Sonderopfer“ der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten! Der Zeitpunkt, an dem den Aus- und Zusagen Taten folgen müssen, ist gekommen: Wir wollen unser Weihnachtsgeld zurück - und zwar jetzt!

    Matthias Schrade
    Ehrenamtlicher Redakteur Beamteninformationen
    Rückfragen über E-Mail-Adresse: nicole.ziegener@verdi.de