BeamtInnen

    Altersdiskriminierende Besoldung - Der erste Gerichtstermin steht …

    Beamtinnen und Beamte

    Altersdiskriminierende Besoldung - Der erste Gerichtstermin steht an!

    kurz und bündig (07/2017) für BeamtInnen in Niedersachsen und Bremen

     
    Das Thema altersdiskriminierende Besoldung beschäftigt uns nun schon seit längerer Zeit. Unzählige Gespräche, viele davon auch mit dem Finanzministerium, sind geführt worden. Zuletzt haben wir darüber berichtet, dass wir über den DGB-Rechtschutz einige Musterklageverfahren führen.

    Bei einem dieser Verfahren steht jetzt eine erstinstanzliche Entscheidung bevor:
    Freitag, 07. Juli 2017 um 09:30 Uhr wird am Verwaltungsgericht Hannover (Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover) in öffentlicher Sitzung hierzu verhandelt.

    Vermutlich wird dies erst der Auftakt eines langwierigen Verfahrens sein. Wir gehen davon aus, dass der Weg durch die Instanzen notwendig sein wird und am Ende eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) stehen könnte.

    Nichts desto trotz erwarten wir diese mündliche Verhandlung mit sehr viel Spannung, da diese den ersten Meilenstein auf dem vermutlich noch längeren Weg darstellt. Insbesondere die erstmalige rechtliche Bewertung der seit 01. Januar 2017 rückwirkend zum 01. September 2011 in Kraft getretenen Regelungen des neuen Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) hinsichtlich der Zuordnung zu Erfahrungs- statt Dienstaltersstufen lassen eine kontroverse Debatte erwarten.

    Matthias Schrade
    Ehrenamtlicher Redakteur Beamteninformationen
    Rückfragen über E-Mail-Adresse: nicole.ziegener@verdi.de