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    Neues Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) ist seit 01. …

    Beamtinnen und Beamte

    Neues Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) ist seit 01. Januar 2017 in Kraft

    kurz und bündig (01/2017)

     
    Was lange währt muss nicht zwangsläufig auch gut werden. So lautet unser Fazit zu der vor kurzem mit der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag beschlossenen und am 01. Januar 2017 in Kraft getretenen Besoldungsgesetznovelle. Als letzter von 17 deutschen Besoldungsgesetzgebern hat Niedersachsen damit auf die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) reagiert, der die bisherige Dienstaltersstufensystematik als altersdiskriminierend gerügt hatte. Auf die nachfolgenden Regelungsbestandteile möchten wir kurz eingehen:

    Altersdiskriminierung - Umstellung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen
    Die Überleitung von der bisherigen Dienstaltersstufe in die neue – europarechtskonforme und diskriminierungsfreie – Erfahrungsstufe erfolgt rückwirkend zum 01. September 2011, um etwaigen Entschädigungsansprüchen der Kolleginnen und Kollegen zu entgehen. Damit versuchen sich die niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen bei einem von ihnen und ihren Vorgängern zu verantwortenden, über viele Jahre andauernden und Monat für Monat wiederholten Diskriminierungsvorgang aus der Verantwortung zu stehlen. Viele Beamtinnen und Beamte hatten in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang Widerspruch gegen die Festsetzung ihrer Bezüge eingelegt und einen Antrag auf Entschädigungszahlungen wegen Altersdiskriminierung gestellt. Aufgrund der nunmehr vorliegenden neuen gesetzlichen Regelung ist damit zu rechnen, dass diese Anträge in kürze abschlägig Beschieden werden. Um abzuklären, wie es dann im Einzelfall weitergeht, sollte nach Erhalt eines solchen Ablehnungsbescheides kurzfristig Kontakt zum ver.di-Rechtschutz aufgenommen werden.

    Begleitantrag zum Familienzuschlag
    Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erreichte uns wenige Tage vor der Beschlussfassung im Landtag noch ein rot-grüner Begleitantrag. Dieser sah vor, den sog. „Verheiratetenzuschlag“ abzuschaffen und diesen Anteil zugunsten des sog. „Kinderanteils“ im Familienzuschlag umzuwidmen. In einer kurzfristig hierzu verfassten Stellungnahme haben wir darauf hingewiesen, dass wir es außerordentlich begrüßen, dass seitens der rot-grünen Landtagsmehrheit ein Handlungsbedarf hinsichtlich der Erhöhung des „Kinderanteils“ gesehen wird. Entschieden abgelehnt haben wir hingegangen, dass die Erhöhung des sog. „Kinderanteils“ durch den künftigen Wegfall des sog. „Verheiratetenzuschlags“ von den Kolleginnen und Kollegen selbst finanziert werden soll. Der Begleitantrag ist daraufhin nicht mitbeschlossen worden.

    Leistungsprämien und -zulagen
    Zu diesem Thema findet sich eine langjährige ver.di-Forderung jetzt im NBesG wieder. Zur Erinnerung: Seit Einführung des TVöD im Jahr 2005 haben wir gefordert, dass – wenn denn schon eine Abschaffung des Leistungsentgelts und Einarbeitung der dafür vorgesehenen Finanzmittel in die Grundgehaltstabellen arbeitgeberseitig nicht gewollt ist – hier zumindest ein Gleichklang zwischen Tarif- und Besoldungsbereich ermöglicht werden muss. Für die „A-Besoldung“ im Kommunalbereich hat der Gesetzgeber mit § 53 Abs. 7 NBesG jetzt eine solche Möglichkeit geschaffen. Zur Ausgestaltung bedarf es einer Dienstvereinbarung, die als einheitliches Regelwerk für Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte das Verfahren zur Zahlung von Leistungsprämien und –zulagen festlegt.

    Weihnachtsgeld und Besoldungsrunde
    Vergeblich gesucht haben wir in dem neu gefassten Besoldungsgesetz eine Regelung, die einen generellen Wiedereinstieg in die Zahlung von „Weihnachtsgeld“ vorsieht. Hier hat es der Gesetzgeber verpasst, auf der Zielgeraden der laufenden Legislaturperiode und bei komfortabler Haushaltslage ein Zeichen des Entgegenkommens zu setzen. Die Vorwegnahme der Besoldungsrunde 2017 und einseitige Festlegung der Besoldung, ohne ein noch ausstehendes Tarifergebnis zu berücksichtigen, ist völlig inakzeptabel.

    Besoldung wird nicht ausgewürfelt sondern ist auszuhandeln!

    Matthias Schrade
    Ehrenamtlicher Redakteur Beamteninformationen