BeamtInnen

    Alle Jahre wieder ... was ist bloß mit der Besoldung los?

    Beamtinnen und Beamte

    Alle Jahre wieder ... was ist bloß mit der Besoldung los?

    kurz und bündig (05/2016)

      
    „Alle Jahre wieder“ bezieht sich in dem bekannten Weihnachtslied auf weihnachtliche Vorfreude.
    Eine solche Vorfreude gab es bei den Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen schon viele Jahre nicht mehr, wenn man auf die Sonderzahlung blickt.

    Immer weiter wird die Besoldung zusammengestrichen und eingespart. Mit einem Federstrich im Gesetz ist das dann auch schon erledigt. Wo sonst unter den Parteien der Landesregierung diskutiert wird, ist man sich hier unheimlich einig. Und was bleibt den Beamtinnen und Beamten? Der Rechtsweg!

    Vor kurzem hat sich der Haushaltsausschuss des Nds. Landtags mit dem Gesetzentwurf befasst und die endgültige Beschlussfassung im Landtag soll im Dezember 2016 erfolgen. Es ist nach wie vor beabsichtigt, das Gesetz rückwirkend zum 01. September 2011 in Kraft zu setzen, mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche wegen Altersdiskriminierung zu vermeiden.

    Was das Thema Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Besoldung angeht, kommt jetzt aber trotz alledem Bewegung in die Sache. Der DGB-Rechtschutz hat dem Verwaltungsgericht fünf Verfahren benannt, die nun zeitnah entschieden werden sollen. Die übrigen ‚DGB-Verfahren‘ sollen zunächst ruhend gestellt werden. Eine Musterklagevereinbarung, wie vom DGB-Rechtschutz vorgeschlagen, ist leider nicht zustande gekommen.

    Es ist damit wieder - alle Jahre wieder - Zeit, den Antrag gegen altersdiskriminierende Besoldung bei der Personalverwaltung des Dienstherrn zu stellen, denn noch gibt es keine endgültige, rechtswirksame Regelung!

    Am 09. Dezember 2016 wird es in guter Tradition die Tannenbaumaktion in Hannover geben, bei der die Beamtinnen und Beamten gefragt sind, durch Präsenz zu zeigen, dass es so nicht weitergeht!

    Nähere Informationen zum Aktionstag folgen demnächst!