Aktuelles

    Tarifrunde der Länder 2017

    Öffentlicher Dienst

    Tarifrunde der Länder 2017: Deutliche Einkommenszuwächse erforderlich!

    Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2017

     
    ver.di-Bundestarifkommission stellt die Weichen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017


    Die Vorbereitungen für die Tarifrunde 2017 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nehmen Fahrt auf. Die Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat in ihrer Sitzung am 20./21. Oktober 2016 die Kündigung der Entgelttabellen des TV-L zum 31. Dezember 2016 beschlossen. Die Forderungen für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 werden am 14. Dezember 2016 beschlossen. Die ver.di-Mitglieder haben bis dahin die Möglichkeit, in den Dienststellen und Betrieben ihre Forderung und deren Durchsetzung zu diskutieren.

    Tarifrunde ÖD der Länder 2017: Auftaktflugblatt ver.di Tarifrunde ÖD der Länder 2017: Auftaktflugblatt

    Weil es um mehr geht,
    sind sich die Mitglieder der Bundestarifkommission einig: Gute Arbeit – Gute Bezahlung!

    Tarif- und Besoldungsrunde 2017 aktiv vorbereiten
    Jetzt ist es Zeit, dass die Beschäftigten der Länder sich positionieren, ihre Forderungen und deren Durchsetzungsmöglichkeiten diskutieren. Dazu lädt ver.di zu örtlichen und regionalen Konferenzen ein. Höhere Einkommen kommen nicht von selbst – dafür muss aktiv etwas getan werden!

    Weil es um mehr geht!
    Gute öffentliche Dienstleistungen sind für Alle von großem Wert. Diese Dienstleistungen erbringen motivierte Beschäftigte – aber nicht zum Nulltarif!

    Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung der Privatwirtschaft immer noch einen Nachholbedarf. Die Einkommensentwicklung ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer verlaufen als in vielen anderen Branchen. Seit dem Jahr 2000 sind die Tarifentgelte im öffentlichen Dienst nur um 40,6 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 44,8 Prozent, in einzelnen Branchen sogar um bis zu 51,9 Prozent.

    Binnennachfrage muss weiterhin gestärkt werden!
    Tragende Säule der deutschen Konjunktur ist die Binnennachfrage. Hier schlagen sich positive Reallohnentwicklung sowie wachsende Beschäftigung nieder. Sie wird in den kommenden Jahren der wichtigste Faktor des Wachstums in Deutschland bleiben. Anders ausgedrückt: Die Menschen haben wieder mehr Geld, das sie ausgeben können und stärken damit den Standort Deutschland. Die Staatsausgaben sind 2015 leicht gestiegen, was unter anderem auf die zusätzlichen Ausgaben in Folge des Flüchtlingszuzugs zurückzuführen ist. Gleichwohl hält sich der Staat mit Investitionen zurück, die Ausgabenspielräume werden nicht ausgeschöpft. Das bedeutet, dass die Staatsausgaben nur unzureichend zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.

    Strukturelle Veränderungen im TV-L
    Neben der Tabellenerhöhung wird auch die Frage einer Übernahme der strukturellen Verbesserungen im Tarifrecht des Bundes und der Kommunen zu diskutieren sein. Dazu gehören Punkte wie die Überarbeitung der Entgeltordnung, die stufengleiche Höhergruppierung und die Stufe 6 ab der Entgeltgruppe 9.

    Weiter ist eine Eindämmung der befristeten Beschäftigung nach wie vor Gegenstand lebhafter Diskussionen.

    Geld ist genug da!

    • Die Steuereinnahmen für den Gesamtstaat wie auch für die Länder steigen bis 2020 deutlich stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum.

    • Die Steuerschätzung 2016 liegt für den Gesamtstaat wie auch für die Länder höher als in den beiden Vorjahren.

    • Für die öffentlichen Haushalte wird auch für 2016 und 2017 ein Überschuss von etwa 20 Mrd. Euro prognostiziert.

    • Für 2017 wird bei den Ländern ein Steuerplus von 3,5 Prozent, für 2018 von 4,1 Prozent erwartet.

    • Gegenüber der Steuerschätzung 2015 stehen den Ländern laut der Steuerschätzung 2016 für 2017 2,7 Mrd. Euro und für 2018 4,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung.

    • Über den gesamten Prognosezeitraum (2016 – 2020) wird mit einem jährlichen durchschnittlichen Steuerzuwachs von 3,7 Prozent für die Länder gerechnet.

    Steuerausfälle durch politische Entscheidungen
    Durch politische Entscheidungen gab es von 2004 bis 2014 insgesamt Steuerausfälle bei den Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) in Höhe von 386,3 Mrd. Euro! Alleine bei den Ländern summieren sich die Steuerausfälle in diesem Zeitraum auf 190,7 Mrd. Euro!

    Es wird immer argumentiert, dass für unsere Forderungen nach einer Erhöhung der Vergütungen im öffentlichen Dienst kein Geld da sei.
    Dennoch werden durch die politischen Entscheidungsträger Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe hingenommen.