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    Tarifrunde der Länder 2017

    Öffentlicher Dienst

    Tarifrunde der Länder 2017: Hinweise zur Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 TV-L und zur Tabellenerhöhung in der „kleinen“ EG 9 Stufe 4

    Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2017

     
    Bestandteil der Tarifeinigung mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) vom 17. Februar 2017 ist neben den allgemeinen Tabellenerhöhungen mit Wirkung vom 1. Januar 2017 und ab 1. Januar 2018 insbesondere die Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15.

    Im Regelfall wird dies wie folgt umgesetzt: Ab 1. Januar 2018 erhalten die Entgeltgruppen 9 bis 15 eine Stufe 6, deren Betrag gegenüber der Stufe 5 der jeweiligen Entgeltgruppe um 1,5 Prozent erhöht ist, und ab 1. Oktober 2018 erhalten die Stufen 6 Beträge, die gegenüber der jeweiligen Stufe 5 um 3,0 Prozent erhöht  sind.

    Zum 1. Januar 2018 kommen alle Beschäftigten, die am 31. Dezember 2017 bereits seit mindestens fünf Jahren in der Stufe 5 oder in einer individuellen Endstufe (Stufe 5+) ihrer Entgeltgruppe sind, automatisch in die Stufe 6. Danach rücken alle Beschäftigten in die Stufe 6 auf, nachdem sie fünf Jahre in der Stufe 5 zurückgelegt haben.

    Wer sich bisher in einer individuellen Endstufe der Stufe 5 (Stufe 5+) befindet, wird zum 1. Januar 2018 ebenfalls automatisch in die neue Stufe 6 übergeleitet. Ist der Betrag der Stufe 6 niedriger als die individuelle Endstufe, werden die Beschäftigten in eine individuelle Endstufe der Stufe 6 (Stufe 6+) mit dem unveränderten Be- trag ihrer bisherigen individuellen Endstufe übergeleitet. Es tritt also kein Verlust ein. Entsprechendes gilt bei der Erhöhung der Beträge in den Stufen 6 ab 1. Oktober 2018.

    In dem Sonderfall der „kleinen“ EG 9, in dem in der Entgeltgruppe 9 bereits die Stufe 4 Endstufe ist, gilt Folgendes: Das Tabellenentgelt in der Stufe 4 erhöht sich nach fünfjähriger Verweildauer in der Stufe 4 ab 1. Januar 2018 um 1,5 Prozent entsprechend 53,41 Euro und ab 1. Oktober 2018 um insgesamt 3,0 Prozent entsprechend insgesamt 106,81 Euro. Auf die erforderliche Verweildauer wird die bis zum 31. Dezember 2017 in Stufe 4 oder einer individuellen Endstufe (Stufe 4+) verbrachte Zeit angerechnet. Im Übrigen gelten die Aussagen zur Stufe 6 entsprechend.

    Nach übereinstimmender Auffassung mit der TdL sollen diese Regelungen für alle  Beschäftigten  in  der „kleinen“  EG  9,  und  damit  auch für die Beschäftigten mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten (vergl. § 38 Abs. 5 Satz 2 TV-L und Teil III der Entgeltordnung der Länder) gelten. Insgesamt wird mit diesen Regelungen in der „kleinen“ EG 9 nicht eine Stufe 5 eingeführt, aber die materielle Wirkung ist dieselbe wie bei der Einführung der Stufe 6 in den übrigen Entgeltgruppen. Auch bei einer Höhergruppierung ergeben sich keine Nachteile, weil nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TV-L das bisherige Tabellenentgelt Ausgangspunkt für die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe ist und es sich bei dem erhöhten Tabellenentgelt eben auch um Tabellenentgelt handelt, und nicht etwa um eine Zulage.

    In beiden Fällen gilt, dass bei Beschäftigten, die aufgrund der Überleitung aus dem BAT/BAT-O in den TV-L nach § 12 in Verbindung mit Anlage 3 TVÜ-Länder einen Strukturausgleich erhalten, der Zugewinn aus der Einführung der Stufe 6 bzw. dem erhöhten Tabellenentgelt in der Stufe 4 der „kleinen“ EG 9 wie bei einer Höhergruppierung auf den Strukturausgleich angerechnet wird. Je nach Höhe des Zugewinns durch das Aufrücken in die Stufe 6 bzw. das erhöhte Tabellenentgelt vermindert sich der Strukturausgleich oder entfällt gänzlich; eine Verminderung des bisherigen Gesamteinkommens ist ausgeschlossen.