Aktuelles

    Tarifrunde der Länder 2017

    Öffentlicher Dienst

    Die Beteiligungsmöglichkeiten von Beamtinnen und Beamten - was können Beamtinnen und Beamte tun?

    Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2017

     
    Die aktuelle Tarifauseinandersetzung führen wir mit den Arbeitgebern der Länder, die Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sind. Wir verhandeln für die Beschäftigten der Bundesländer -  sowie außerhalb der TdL mit Hessen -  und mittelbar für die Beamtinnen und Beamten der Bundesländer und der entsprechenden Kommunen.

    Nicht erst seit der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts wissen wir: Es ist von Bedeutung, „dass den Tarifabschlüssen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt und die Besoldungsgesetzgeber im Bund und in den Ländern verfassungsrechtlich gehindert sind, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln“.

    Für Beamtinnen und Beamte ist es deshalb wichtig, in Tarifauseinandersetzungen des öffentlichen Dienstes im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten aktiv zu werden um gemeinsam ein möglichst gutes, auch auf sie zu übertragendes Tarifergebnis zu erzielen.

    In einigen Bundesländern wird die Besoldung unabhängig von Tarifergebnissen geregelt und damit von der Tarifentwicklung abgekoppelt. Wir wollen nicht, dass die Besoldung ausgewürfelt wird, sondern dass Beamtinnen und Beamte mit verhandeln.

    Wie können sich Beamtinnen und Beamte beteiligen?

    Beamtinnen und Beamte können sich bereits bei der Forderungsdiskussion in den Betrieben und Verwaltungen der Länder und in gesonderten Mitgliederversammlungen (z.B. für Kommunalbeamtinnen und -beamte) beteiligen.

    Nach herrschender Rechtsmeinung wird den Beamtinnen und Beamten unter Berufung auf die aus Art. 33 Abs. 5 GG hergeleiteten Grundsätze des Berufsbeamten zwar noch das Streikrecht verwehrt, das Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung, Demonstrationsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung steht ihnen zu. Sie dürfen an Kundgebungen und Demonstrationen zur Unterstützung eines Arbeitskampfes der Tarifbeschäftigten außerhalb ihrer individuellen Arbeitszeit teilnehmen.

    Wir werden ihnen hierzu die Gelegenheit geben.

    Gerechtigkeit zählt
    Es gilt: Ihr - die Beschäftigten im öffentlichen Dienst seid es, die dafür sorgen, dass die tagtägliche Daseinsvorsorge des Staates funktioniert.
    Da ist es nur mehr als richtig, wenn ihr einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Wachstum fordert.
    Nur wenn ver.di stark ist, kann ein gerechtes Einkommen durchgesetzt werden.

    Solidarität zählt
    Es gilt: Wir haben zwar die besseren Argumente, aber wenn es hart auf hart kommt, zählt unsere Stärke, unsere Durchsetzungskraft.
    Ob Beamter oder Beamtin bei der Feuerwehr, der Verwaltung einer Kommune oder in der Landesverwaltung oder ob Beschäftigte in Landeskrankenhäusern oder im Küstenschutz -
    nur zusammen sind wir stark!

    Anerkennung zählt
    Es gilt: Ihr - die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leistet ganze Arbeit. Ein funktionierender öffentlicher Dienst steht für eine funktionierende Gesellschaft.
    Nur wenn ver.di stark ist, kann die verdiente Anerkennung durchgesetzt werden.