Aktuelles

    Bremische Bürgerschaft beschließt Änderung des Bremischen Beamtengesetzes …

    Beamtinnen und Beamte

    Bremische Bürgerschaft beschließt Änderung des Bremischen Beamtengesetzes

    ver.di, GEW und GdP haben gemeinsam die politisch Verantwortlichen aus Bremerhaven auf die Einführung des § 92a Bremisches Beamtengesetz und dessen Problematik hingewiesen und darum gebeten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Dies geschah durch persönliche Gespräche, Email und eine in der Presse veröffentlichte gemeinsame Erklärung.

    Die Gewerkschaften halten das Gesetz für verfassungswidrig, weil damit in die kommunalen Selbstverwaltungsrechte eingegriffen wird. Das Gesetz soll es ermöglichen, die Personalverwaltung mit rechtswirksamen Entscheidungen von einem auf einen anderen Dienstherrn zu übertragen.

    Das Gesetz wurde in der Bürgerschaft mit den Stimmen SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP beschlossen. Die Abgeordneten der CDU und der Die Linke haben sich bei der Abstimmung enthalten.

    Die Befassung mit der Gesetzesänderung wurde uns sehr kurzfristig bekannt, da diese außerhalb der Tagesordnung als Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung am 06./07.12.2017 eingebracht wurde.

    Unsere Kollegen Jaschinski (GEW), Zager (ver.di) und Kieck (GdP) sind sehr enttäuscht von den Bremerhavener Abgeordneten, die mit diesem Beschluss unseren Bremerhavener Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen haben.

    Es steht zu befürchten, dass nun erneut ein Anlauf gestartet wird um die Aufgaben unseres Personalamtes für die Bereiche der Polizei und der Schulen auf eine andere Behörde zu übertragen.