Behinderte

    Voraussetzungen für die SBV-Wahl

    SBV-Wahlen 2014

    Voraussetzungen für die SBV-Wahl

    Nach § 94 Abs. 1 SGB IX werden eine Vertrauensperson und wenigstens eine Stellvertreterin/Stellvertreter in Betrieben und Dienststellen gewählt, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind. Dabei reicht es aus, wenn die Mindestanzahl am Tag der Wahl vorliegt.

    Wird in einem Betrieb oder in einer Dienststelle die Zahl von wenigstens fünf schwerbehinderten Menchen nicht erreicht, so können für die Wahl räumlich nahe liegende Betriebe des gleichen Arbeitgebers oder gleichstufige Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden (§ 94 Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Der Betriebs- bzw. Personalrat hat ein Vorschlagsrecht zur Zusammenfassung von Betrieben bzw. Dienststellen. Die zu wählende Schwerbehindertenvertretung vertritt dann die schwerbehinderten Menschen aller zusammengefassten Betriebe bzw. Dienststellen.

    Es gibt keine Verpflichtung zur Wahl. Es ist allein Sache der schwerbehinderten Menschen, des Betriebs- bzw. Personalrats oder des Integrationsamts, ob eine Schwerbehindertenvertretung gewählt wird.

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