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    Auf halbem Wege stehen geblieben

    Auf halbem Wege stehen geblieben

    08.12.2014


    ver.di kritisiert SPD-Beschluss zur Zukunft der Bremischen Abfallwirtschaft

    Der Freitag vom Landesvorstand der Bremer SPD veröffentlichte Beschluss zur Zukunft der Bremischen Abfallwirtschaft trifft auf deutliche Kritik bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

    „Wir begrüßen es, dass die SPD unser Modell übernehmen und eine kommunale Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gründen will, in der die Aufgaben der Bremischen Abfallwirtschaft gebündelt werden sollen. Hierzu sollen noch vor der Bürgerschaftswahl die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Damit haben wir ein wichtiges Ziel unserer Kampagne erreicht, für das sich viele Tausend Bremerinnen und Bremer mit ihrer Unterschrift eingesetzt haben“, erklärt ver.di Geschäftsführer Rainer Kuhn.

    Der Gewerkschafter hebt weiterhin positiv hervor, dass die SPD ein Bekenntnis zur Tarifbindung und Mitbestimmung abgebe. Kuhn vermisst jedoch das klare Bekenntnis zur Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Anwendung des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst (TVöD) in den von der SPD beschriebenen neu zu errichtenden Betrieben mit kommunaler Verantwortung.

    Laut SPD Beschluss sollen zwar die Recycling-Stationen 2018 rekommunalisiert werden, die Straßenreinigung und der Winterdienst aber erst spätestens 2023 in vollständig kommunaler Hand betrieben werden.

    Ob und wann die Müllabfuhr rekommunalisiert werde, sei jedoch völlig offen. “Damit ist die SPD auf halbem Wege stehen geblieben“, zeigt sich Kuhn vom Beschluss der SPD enttäuscht und konstatiert: „Hier fehlt es offenbar deutlich am Mut der Politik, kommunalen Einfluss ernsthaft und zielbringend auszuüben.“

    „Die Betreibung der Müllabfuhr nach 2018 in einem Beteiligungsmodell mit einem privaten Entsorger, führt zu deutlichen Nachteilen. Die SPD übersieht die Kostenvorteile, die eine vollständige Rekommunalisierung durch den Wegfall der Mehrwertsteuer und der Betreiberrendite mit sich bringt. So ist eine Gebührenstabilität für die Bremer Bürgerinnen und Bürger zukünftig nicht zu gewährleisten und der dringend notwendige kommunale Einfluss wird minimiert, warnt Kuhn.

    „Wir werden weiterhin die Rekommunalisierung von Müllabfuhr und Straßenreinigung in Bremen aktiv betreiben. Wir fordern SPD und Senat ausdrücklich auf, bereits ab Januar 2015 den in Aussicht gestellten Beteiligungsprozess in Gang zu setzen und hierbei Offenheit gegenüber Sachargumenten zu zeigen“, so der ver.di Geschäftsführer.