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    Bundesrat will Sozialdumping im ÖPNV Riegel vorschieben -ver.di und Betriebsräte aus Nahverkehrs-Unternehmen laden CDU-Bundestagsabgeordnete ein

    15.03.2017

    Am 10. Februar hatte der Bundesrat einem Änderungsantrag zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) mit breiter Zustimmung von Vertretern fast aller Parteien zugestimmt, den Kommunen das Recht zu geben, Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sowie weitergehende qualitative und ökologische Anforderungen bei allen Vergaben im Nahverkehr vorzugeben, nur aus der CDU gibt es bislang Zweifel. Die Gewerkschaft ver.di und die Betriebsräte aus ÖPNV-Unternehmen begrüßen den Antrag und wollen nun mit den CDU-Abgeordneten direkt ins Gespräch gehen und die Notwendigkeit der Änderung aus Sicht der Beschäftigten darlegen. 

    Verträge im Nahverkehr werden im Schnitt alle 10 Jahre neu vergeben. Den Beschäftigten drohen dann Arbeitsplatzverlust sowie Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen. Bisher sind soziale und ökologische Vorgaben nur bei Ausschreibungen und Direktvergaben möglich, konkurrierende sogenannte eigenwirtschaftliche Antragsteller müssen diese nicht einhalten, genießen jedoch Vorrang.  

    So ist es möglich, Eigenwirtschaftlichkeit allein durch Absenkung von Löhnen und Arbeitsbedingungen zu erreichen. Unternehmen mit Tarifbindung und Beschäftigten, die sich durch lange Betriebszugehörigkeiten Anspruch auf höhere Lohnstufen erworben haben, sind in diesem Wettbewerb chancenlos. Kommunen verlieren ihr Verkehrsunternehmen mit der Folge hoher Abwicklungskosten, private Unternehmen werden zur Aufgabe oder Tarifflucht gezwungen. 

    „Das Tarifsystem im Nahverkehr wird unterhöhlt und die Sozialpartner geschwächt. Das widerspricht dem Grundsatz der sozialen Marktwirtschaft“ so Stefan Schubert, ver.di-Fachbereichsleiter. „Auch die Beschäftigten bei den Subunternehmern fürchten Verschlechterungen durch geringere Einnahmen ihrer Arbeitgeber“, so Schubert weiter. 

    ver.di warnt zudem vor Qualitätsverlust im Nahverkehr. Bei einem Personalbedarf von über 10.000 Beschäftigten bis 2020 könne ein reibungsloser qualitativ hochwertiger ÖPNV nur mit angemessener Bezahlung des Personals garantiert werden. Fahrtausfälle wegen Fahrermangel und unsicherer Zukunft der Arbeitsplätze habe es bereits mehrfach gegeben, u.a. in den Verkehrsverbünden Rhein-Main (RMV), Rhein-Neckar (VRN) oder in Hessen. 

    „In diesem und im kommenden Jahr muss der größte Teil der Verkehrsvertragsvergaben in Niedersachsen auf den Weg gebracht werden, die Beschäftigten benötigen den Schutz durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl “, sagt Stefan Schubert. „Deshalb hoffen wir, im Gespräch zu überzeugen.“  

    Für Rückfragen:
    Hermann Hane, ver.di-Fachsekretär
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    Pressekontakt

    Lea Arnold
    Pressesprecherin

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