Pressemitteilungen

    Landesregierung ignoriert Kritik von ver.di an Ausweitung von …

    Handel

    Landesregierung ignoriert Kritik von ver.di an Ausweitung von Sonntagsöffnungen

    Niedersächsisches Ladenöffnungsgesetz 17.05.2017

     
    Anlässlich der aktuellen Stunde im Landtag zum Ladenschlussgesetz wiederholt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ihre Kritik zur Neuregelung von Sonntagsöffnungen in Niedersachsen. Eine gesetzliche Neuregelung war aufgrund aktueller Urteile zur verfassungswidrigen Praxis der Sonntagsöffnungen notwendig geworden.

    „Unsere Verfassung schützt zu Recht die Sonntagsruhe und die Beschäftigten vor belastender Sonntagsarbeit“, betonte ver.di-Handelsexperte David Matrai.

    Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung sieht Sonntagsöffnungen über die bisherigen vier Öffnungen pro Jahr hinaus vor. Für die einzelnen Stadtbezirke wird eine zusätzliche Öffnung ermöglicht, hinzu kommt eine weitere Öffnung pro einzelne Verkaufsstelle. Somit kann es bis zu sechs Sonntagsöffnungen in einer Filiale geben. In anerkannten Ausflugsorten kommen darüber hinaus vier mögliche weitere Sonntagsöffnungen.

    „Die Landesregierung scheint die laufenden Klageverfahren und unsere Kritik zu ignorieren. Es soll an noch mehr Sonntagen als bisher gearbeitet werden“, kritisierte Matrai den Gesetzentwurf der Landesregierung. „Außerdem bleibt immer noch offen, wann genau Sonntagsöffnungen genehmigt werden dürfen. Dies wird flächendeckend zu neuen Rechtsstreitigkeiten führen“, so der Handelsexperte. So spreche der Gesetzentwurf z.B. immer noch von einem „angemessenen Anlass“ für Sonntagsöffnungen, führt dies aber nicht weiter aus.

    „Notwendig ist aus unserer Sicht eine Begrenzung auf maximal vier Sonntagsöffnungen pro Jahr und Gemeinde. Außerdem müssen klare Sachgründe für mögliche Sonntagsöffnungen festgelegt werden, um Missbrauch vorzubeugen“, betonte Matrai.

    Pressekontakt

    Lea Arnold
    Pressesprecherin

    ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10, 30159 Hannover
    Tel.: 0511/12400-105/-106
    Fax: 0511/12400-107
    Mobil: 0170 7812412
    e-mail: lea.arnold@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de