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    Das novellierte Personenbeförderungsgesetz

    01.09.2016, 10:30 – 16:0030159 Hannover, Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Str. 14/16

    Das novellierte Personenbeförderungsgesetz

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    DAS NOVELLIERTE PERSONENBEFÖRDERUNGSGESETZ – GEFAHR FÜR SOZIALSTANDARDS UND TARIFGEBUNDENE UNTERNEHMEN?

    Tagung für Betriebsratsmitglieder, JAV und SBV aus Verkehrsunternehmen

    Nach europäischem Recht können Kommunen zwischen einer Direktvergabe oder einer Ausschreibung wählen. In beiden Fällen können sie tarifliche Standards zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitsplätze vorgeben. In vielen Bundesländern gelten zudem Tariftreuegesetze. Mit der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gilt jedoch der Vorrang eigenwirtschaftlicher Anträge vor Direktvergaben und Ausschreibungen. Soziale Standards müssen bei diesen laut Auffassung der Genehmigungsbehörden nicht eingehalten werden. In der Folge können kommunale und private tarifgebundene Unternehmen in diesem Wettbewerb nur schwer bestehen und sind von der Schließung bedroht.

    Für die Interessenvertretungen ist es unerlässlich, sich in dieser brisanten politischen Lage sachkundig zu machen und eine Position zu entwickeln. Auf dieser Tagung kommen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Gewerkschaft und Arbeitgeberseite zusammen, um ein Bild über die Zukunft der Vergabe im Nahverkehr zu skizzieren.

    PROGRAMM / THEMENSCHWERPUNKTE

    VORMITTAG

     Begrüßung: Harald Mamenga, ver.di-Geschäftsführer, Bezirk Hannover/Leine-Weser

    Einführung: Die Folgen der PBefG-Novellierung und Lösungen aus Sicht von ver.di
    Christine Behle, ver.di Bundesvorstand, Bundesfachbereich Verkehr

    Das novellierte PBefG aus Sicht der kommunalen Unternehmen
    Manfred Kossack, Geschäftsführer Personalressort der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH und Mitglied im Vorstand von DSW21

    Podiumsdiskussion mit

    Olaf Lies, Niedersächsischer Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
    Christine Behle, ver.di Bundesvorstand, Bundesfachbereichsleiterin Verkehr
    Deutscher Städtetag N.N. (angefragt)
    Manfred Kossack, Geschäftsführer Personalressort der Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH und Mitglied im Vorstand von DSW21
    Wilhelm Lindenberg, Personalvorstand Hannoversche Verkehrsbetriebe - Üstra AG
    Prof. Dr. Christofer Lenz, Kanzlei Oppenländer Rechtsanwälte

    NACHMITTAG

    Statements und Diskussion:

    •Eigenwirtschaftliche Anträge und beihilferechtliche Aspekte – Was müssen die Genehmigungsbehörden prüfen? Prof. Dr. Christofer Lenz

    Die Sicht der Kommunen: Was können die Aufgabenträger tun, um ihr Vergabeinteresse durchzusetzen? Deutscher Städtetag, NN (angefragt)

    Ausblick, Schlussworte und Verabschiedung
    ver.di und die Interessensvertretungen

    Ende gegen 16:00 Uhr

    TERMIN 01.09.2016 in Hannover,

    Hotel Loccumer Hof, Kurt-Schumacher-Str. 14/16

    Anreise: bis 10.30 Uhr

    Willkommensimbiss: ab 10:30 Uhr

    Beginn: 11:00 Uhr

    Ende: 16:00 Uhr

    KOSTEN 120,- €Tagungsgebühr

    zzgl. 45,- €Tagungspauschale

    (inkl. Tagungsgetränken und Verpflegung)

    LEITUNG Mira Ball, ver.di Bundesfachgruppenleiterin Straßenpersonenverkehr

    ORGANISATION Monica Plate,
    Koordinationsbüro für Betriebs- und Personalräteseminare

    FREISTELLUNG/KOSTENÜBERNAHME

    nach § 37,6 BetrVG i.V.m. § 40 BetrVG, § 65,1 i.V.m. §§ 37,6 + 40 BetrVG sowie § 96,4 SGB IX

    ANMELDUNG Der Betriebsrat muss in seiner Sitzung einen entsprechenden Beschluss zur Teilnahme an der Schulung fassen und dem AG rechtzeitig bekannt geben. Dieser Themenplan ist der Mitteilung beizufügen. Gleichzeitig bitte die Anmeldung an das Bildungswerk ver.di Niedersachsen schicken. Nach erfolgter Anmeldung erhalten Sie eine Einladung mit Anreiseskizze sowie die Rechnung für den Arbeitgeber.