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    Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für den Zusammenhalt …

    Bundestagswahl 2017

    Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit für den Zusammenhalt der Gesellschaft

    Zentrale Anforderungen an die Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2017
    Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit ver.di Soziale Gerechtigkeit und Soziale Sicherheit  – Für den Zusammenhalt der Gesellschaft


    Vorwort

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,

    im September dieses Jahres findet die nächste Bundestagswahl statt. In den nächsten Wochen und Monaten werden die Parteien ihre politischen Programme vorstellen und um Zustimmung werben. Die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, auf die die Parteien Antworten geben müssen, sind gewaltig: Die Fragen nach sozialer Sicherheit, gerechter Verteilung, Chancen und Perspektiven sind aktueller denn je. Der Arbeitsmarkt ist tief gespalten, die Absicherung einzelner Lebensrisiken droht sich zu verschlechtern und die Ungleichheit nimmt zu. Die Zuwanderung 2015 und 2016 hat die Stimmungslage im Land verändert. Die demokratische, pluralistische und solidarische Gesellschaft muss gegen Rechtspopulisten und Neonazis verteidigt werden.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich dabei für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft ein. Eine Gesellschaft, in der die Menschen – gleich welcher Herkunft – politisch, soziokulturell und materiell teilhaben.

    Als eine der großen Gewerkschaften im Land wollen wir die Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung verbessern. Dafür nehmen wir auch unser politisches Mandat wahr. Wir treten ein für eine arbeitnehmerorientierte Politik. Aus Sicht der Beschäftigten gibt es drei zentrale Anforderungen: Sie wollen sichere Arbeit, die nicht krank macht und tariflich gut entlohnt wird. Zudem müssen die Lebensrisiken der Beschäftigten wieder besser abgesichert werden und ihre Sicherung gerechter finanziert werden.

    Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit.

    Wir sind der festen Überzeugung, dass die Parteien

    • 1. eine neue Sicherheit der Arbeit schaffen müssen, die die Würde der Menschen wahrt und anerkennt, dass Arbeitskraft ihren Preis hat.

    • 2. soziale Gerechtigkeit sicherstellen müssen, indem sie eine Rentenpolitik verfolgen, die vor Armut im Alter schützt und den Lebensstandard mindestens annähernd sichert. Dafür muss die gesetzliche Rente gestärkt werden. Und sie müssen die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen; das betrifft vor allem die Gesetzliche Krankenversicherung.

    • 3. die Handlungsfähigkeit des Staates sichern, indem sie eine Daseinsvorsorge bereitstellen, die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt und den Anforderungen einer modernen Volkswirtschaft genügt. Das setzt eine auskömmliche Finanzierung der ökonomischen und sozialen Infrastruktur und eines leistungsfähigen, modernen öffentlichen Dienstes durch eine gerechte Steuerpolitik voraus.

    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft hat dazu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien und wird sie im Wahlkampf an diesen Anforderungen messen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Frank Bsirske,
    Vorsitzender ver.di