Die Umfragewerte der »Alternative für Deutschland« (AfD) sind inzwischen rückläufi g, aber trotz des Rechtsrucks auf dem Kölner Bundesparteitag und der öffentlichen Demütigung von Frauke Petry gelang ihr in Schleswig-Holstein der Einzug in den Landtag; in bundesweiten Umfragen kursiert sie zur Zeit zwischen 8% und 9%. Mit der Aufstellung des nationalkonservativen Alexander Gauland und der neoliberalen Unternehmensberaterin Alice Weidel als Spitzenduo für die Bundestagswahlen am 24. September wird endgültig klargestellt: die AfD ist weder die Partei des Kleinen Mannes noch die Neue Arbeiterpartei, als die sie sich bislang gern präsentierte. Die völkische und rassistische Grundrichtung der AfD tritt jetzt klarer denn je hervor.
Daher gilt weiterhin: wir müssen Schwarz-Weiß-Malereien und rechtspopulistischen Reden entgegentreten.
Das wird auch bei der für den 20. Mai in Hannover angekündigten Auftaktkundgebung der AfD für den Bundestagswahlkampf deutlich. Dort treten Beatrix von Storch und der nationalkonservative Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel auf. Die beiden stehen für einen verstaubten Familienbegriff und ein Rollenbild von Mann und Frau aus dem 19. Jahrhundert. Laut Wahlprogramm der AfD sind im Abtreibungsrecht ein Melderegister einzurichten und Maßnahmen für höhere Geburtenraten vorgesehen. Mit im Gepäck sind auch schärfere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger_innen. Frau von Storch sprach sich bereits 2016 für Schießbefehle gegen Zuwanderer aus.
Die AfD stellt sich mit ihrer Programmatik deutlich gegen grundlegende Positionen der Gewerkschaften. Dazu einige Beispiele aus den Beschlüssen des Stuttgarter Parteitages der AFD:
Wer also eine solidarische und arbeitnehmerfreundliche Gesellschaft möchte, ist bei der AfD falsch!
Der DGB Kreisverband Region Hannover ruft auf zur gemeinsamen friedlichen Kundgebung, für eine solidarische und gerechte Gesellschaft – gegen Ausgrenzung, Rassismus und Rechtspopulismus!
Unser Hannover - Bunt und solidarisch!
Samstag, 20. Mai 2017 | 12.30 Uhr
Opernplatz. Hannover
Es sprechen:
Kultur- & Musikprogramm mit:
GRUPO ARTE NEGRA (Capoeira), Tobias Kunze (Slam-Poetry)
Unterstützerinnen und Unterstützer:
DGB Kreisverband Region Hannover, Stadtjugendring Hannover e.V., AWO Region Hannover, SPD Region Hannover, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Stadtverband Hannover
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