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    Freihandelsabkommen: Mit der heißen Nadel gestrickt!

    ver.di NEWS

    Freihandelsabkommen: Mit der heißen Nadel gestrickt!

    Ausgabe (03/2017)

      
    Leitartikel:
    EU-Parlament stimmt CETA zu, ver.di bleibt kritisch  

    ver.di NEWS (03/2017) ver.di ver.di NEWS (03/2017)  – Mit der heißen Nadel gestrickt!

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zeigt sich enttäuscht über die Zustimmung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, kurz CETA. „Das EU-Parlament hat mit dem Votum die unwiederbringliche Chance verpasst, sein entscheidendes politisches Gewicht für ein wirklich gutes Abkommen einzusetzen“, sagte Bsirske nach der Abstimmung laut einer Pressemitteilung.

    Er sei zwar überzeugt, dass die EU ein gutes Handelsabkommen mit Kanada brauche. In der vorliegenden Form erfülle CETA diese Gestaltungsanforderungen nicht. Gerade in Zeiten des Wiedererstarkens von Protektionismus und Nationalismus in den USA, die unabsehbare Wirkungen auf Europa und seine Rechtspopulisten hätten, wäre ein starkes Zeichen der EU für ein faires und soziales Abkommen besonders wichtig gewesen. Eins, das bei der Gestaltung von offenen Märkten und freiem Handeln den Kriterien einer fairen Globalisierung verpflichtet sei. Nur so sei das Vertrauen der Bürger/innen zu gewinnen.

    „Mit der heutigen Zustimmung verlässt sich das EU-Parlament ganz auf die politische Zusicherung der EU-Kommission beispielsweise bei Arbeitnehmer/innenrechten im Nach­hinein noch nachbessern zu wollen“, so Bsirske weiter. „Das Ganze ist mit der heißen Nadel gestrickt. Jetzt kann man nur hoffen und einfordern, dass die Kommission auch liefert!“

    Die Mehrheit für das umstrittene Abkommen war deutlich. 408 Parlamentarier sprachen sich in der namentlichen Abstimmung dafür aus, 254 dagegen, 33 enthielten sich. Von den deutschen Abgeordneten stimmten vor allem die von Union und SPD zu, aus den Reihen von Linken und Grünen kamen Gegenstimmen. Als gemischtes Abkommen müssen es jetzt noch die nationalen Parlamente ratifizieren. Diesen Prozess will ver.di kritisch begleiten, kündigte Bsirske an.

    ver.di hat weiterhin große Bedenken bei einer Reihe von Punkten des CETA-Vertragstextes. Dazu zählen die Privilegien für ausländische Investoren, die Lücken im Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge und fehlende Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer/innenrechte. So hatte der Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament empfohlen, CETA nicht zuzustimmen. Problematisch ist für ver.di auch, dass CETA jetzt nach der Zustimmung des EU-Parlaments in weiten Teilen vorläufig angewendet werde – und das, obwohl die Zustimmung der nationalen Parlamente noch ausstehe.

     
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