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    Unappetitliches Gemisch

    ver.di NEWS

    Unappetitliches Gemisch

    Ausgabe (06/2016)

    Titelthema:
    AFD-Parteitag: Alternative für Deutschland verabschiedet ihr Grundsatzprogramm

    ver.di NEWS (06/2016) ver.di ver.di NEWS (06/2016)  – Unappetitliches Gemisch

    Im März hat die Alternative für Deutschland (AfD) den Einzug in drei weitere Länderparlamente geschafft, jeweils mit zweistelligen Stimmanteilen. Doch wofür die Partei bundesweit genau steht, wird erst Ende April bei einem Bundesparteitag in Stuttgart festgeschrieben. Äußerungen gibt es zur Abschaffung des Mindestlohns oder zur Privatisierung der Arbeitslosenversicherung, jedoch ist davon in einem Anfang April vorgelegten Leitantrag nicht mehr die Rede.

    Allerdings kündigt die Organisation der "Arbeitnehmer in der AfD", kurz AidA genannt, auf ihrer Homepage an, "dass der Staat nicht der allumhegende Wohlfahrtsstaat sein kann". Stattdessen müsse "die Verantwortung zur Übernahmen sozialer Risiken in Teilbereichen aus den Händen des Staates zurück in die Hände der Bürger" gegeben werden. Welche das im Einzelnen sein sollen, wird aber nicht erläutert.

    "Wirtschafts- und sozialpolitisch präsentiert sich die AfD als FDP in radikalisierter Form: noch brutaler gegen Arbeitslosen- und Arbeitnehmerinteressen gerichtet, als wir es von Lambsdorff und Westerwelle kannten. Kombiniert mit völkisch-nationalen Positionen gibt es ein unappetitliches Gemisch", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Sitzung des ver.di-Gewerkschaftsrats im März.

    Betriebsräte will AidA übrigens "unabhängiger von gewerkschaftlichen Einflüssen" machen, damit sie sich auf ihre betrieblichen Aufgaben konzentrieren können. Die Amtszeit von Betriebsräten soll die Belegschaft mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit vorzeitig beenden können.

    Konzentration auf vier staatliche Aufgabengebiete

    Hinlänglich bekannt sind im Wesentlichen die Positionen der AfD zum Umgang mit Flüchtlingen, dem Islam und anderen Religionen sowie zur Zuwanderung. Ansonsten will die Partei, dass sich der Staat auf vier Aufgabengebiete konzentriert: "Innere und äußere Sicherheit, Justiz, auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung". Schließlich ist die Maxime "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle".

    Getreu diesem Motto wundert es nicht, dass die Bundesagentur für Arbeit aufgelöst werden soll, ihre Aufgaben sollen unter anderem die Jobcenter übernehmen. Für die Zahlung von Steuern soll es eine Obergrenze geben, Gewerbe-, Vermögens- oder Erbschaftssteuern lehnt die AfD ab. All das entlastet Vermögende und Reiche, schränkt den Staat aber bei der Finanzierung notwendiger sozialer Ausgaben ein - die werden in dem Leitantrag ja auch nicht als Staatsaufgaben definiert.

    Hinzu kommt die Stärkung der Familie, allerdings der traditionellen Mutter-Vater-Kinder-Gemeinschaft. Quotenregelungen, Gender Mainstreaming und andere Maßnahmen zur Förderung von Frauen und sexuellen Minderheiten lehnt die Partei ab.   [...]
     
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    • ZEIT FÜR SOLIDARITÄT – Am 1. Mai finden im ganzen Land zahlreiche Kundgebungen statt. Mehr zu einzelnen Terminen unter http://www.dgb.de/1-mai-2016

    • UMSTEUERN IN EUROPA UND DEUTSCHLAND – Führende Gewerkschafter/innen zählen zu den Erstunter- zeichner/innen des Appells „Europa neu begründen“ – http://www.europa-neu-begruenden.de

    • VERHANDLUNGEN STOPPEN – Weitere Demonstrationen gegen Freihandelsabkommen für den Herbst angekündigt

    • BETRIEBSRAT VERHINDERT – Der Mediendienstleister Bagel Direkt aus Mönchengladbach entlässt alle Beschäftigten

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    • FLOSKELN DER MACHT – Daniel Baumann und Stephan Hebel analysieren in ihrem Buch "Gute-Macht-Geschichten" die Sprache der Politik