Nachrichten

    Da muss mehr Schärfe rein

    ver.di NEWS

    Da muss mehr Schärfe rein

    Ausgabe (10/2016)

      
    Titelthema:
    Leiharbeit und Werkverträge - Der Gesetzentwurf enthält nicht alles, was versprochen war.

    ver.di NEWS (10/2016) ver.di ver.di NEWS (10/2016)  – Da muss mehr Schärfe rein

    Mit dem Beginn des kommenden Jahres soll eine neue gesetzliche Grundlage für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen in Kraft treten. Die soll dem Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen entgegenwirken. Anfang Juni hat die Bundesregierung sich auf einen Entwurf verständigt. Das hat lange genug gedauert, wurde das Thema doch zwischenzeitlich auch zum Spielball für verschiedene andere strittige Themen innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung, wie zum Beispiel der Flüchtlingspolitik ("ver.di news" berichtete).

    Der jetzt vorliegende Entwurf ist von Kompromissen geprägt, verschiedene der ursprünglich versprochenen Regelungen wurden verwässert, in mehreren Punkten besteht aus ver.di-Sicht dringender Bedarf an Nacharbeit und Schärfung. Versprochen war etwa, dass der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen zum Streikbruch klipp und klar unterbunden werden sollte.

    Laut dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf soll ihr Einsatz verboten sein, wenn die zu ersetzende Arbeitskraft streikt. Doch was ist, wenn ein Nicht-Streikender aus dem Betrieb deren Arbeit übernimmt und für ihn wiederum ein Leiharbeitnehmer eingesetzt wird? Im Entwurf lautet die Formulierung, der Einsatz-Betrieb solle nicht unmittelbar vom Arbeitskampf betroffen sein, aber bei Firmenkonstruktionen mit Tochter- und Subunternehmen sind die Ausweichmöglichkeiten vielfältig, und das Gesetz bietet nicht viel Schutz.

    Regelungen fördern nur den Drehtüreffekt

    Andere Punkte sind die Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate und der Anspruch auf gleich Bezahlung wie die Stammbelegschaft erst nach neun Monaten Einsatzdauer im selben Betrieb, das so genannte Equal Pay. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse in der Leiharbeit dauern jedoch weniger als neun Monate - sodass die überwiegende Zahl der Beschäftigten von den von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, hochgelobten Regelungen kaum profitieren wird. Zudem fördern solche Regelungen lediglich den Drehtüreffekt.

    Für Arbeitgeber, die die Leiharbeit schlichtweg als Mittel nutzen, um die Lohnkosten im eigenen Betrieb zu drücken, ist es da naheliegend, die entsprechenden Leiharbeitnehmer/innen einfach auszutauschen und mit neuen ausgeliehenen Kräften wieder bei Null zu beginnen. Damit ist der Dauereinsatz von Leiharbeit - statt unbefristete Arbeitsplätze zu schaffen - weiterhin Tür und Tor geöffnet, neuerdings nur mit wechselndem Personal.

    Hinzu kommt die Möglichkeit, mit tarifvertraglichen Regelungen von den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorgaben abweichen zu können. Von einem Gesetz, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindeutig unterbindet, ist der Entwurf daher noch weit entfernt. [...]
     
    ______________________
    Weitere Themen in der aktuellen ver.di NEWS (10/2016)

    • ZWEIFELHAFTE ENTSCHEIDUNG - Nur 27 Prozent der Einwohner/innen Großbritanniens haben für den EU-Austritt gestimmt

    • STABILE BRÜCKEN BAUEN - ver.di sieht den Entwurf des Integrationsgesetzes kritisch, weil die Nachhaltigkeit fehlt

    • ZIELE NICHT ERREICHT - In Sachen Tarifbindung muss die Bundesregierung für mehr Allgemeinverbindlichkeit sorgen

    • TARIFFLUCHT IN GROßEM STIL - Der größte private Reha-Konzern Deutschland, die Median-Kliniken, hat das alle Tarifverträge gekündigt

    • KARLSRUHE DRÜCKT SICH - Bundesverfassungsgericht weist Richtervorlage zu Hartz-IV-Sanktionen aus Gotha formal zurück

    • DIE VER.DI-PUBLIK-APP - ver.di-Mitgliederzeitung gibt es jetzt auch für Tablets und Smartphones

    • GESCHICHTE IN GESICHTERN - Rüdiger Zimmermann stellt Gewerkschaftspresse im grafischen Gewerbe anhand der Redakteure seit 1963 vor