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    Gemeinsam geht es besser

    BUNT UND SOLIDARISCH

    Gemeinsam geht es besser

    Solidarisch gegen rassistische Angriffe
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    Deutschland 1993: Rechtsextreme, Neonazis, sonstige Rassisten und eine ganze Reihe von MitläuferInnen randalieren vor Flüchtlingsheimen, es kommt zu Übergriffen und Brandanschlägen. Politikerinnen und Politiker und Medien sprechen von Asylantenfluten, überforderten Deutschen und überforderten Sozialsystemen. Anschläge und Überfälle mit tödlichem Ausgang (z.B. Mölln, Solingen) bilden die Spitze der grassierenden Ausländerfeindlichkeit, rütteln einige in der Politik wach. Allerdings wird das Grundrecht auf Asyl eingeschränkt und die Ausgrenzung von Asylbewerbern per Gesetz beschlossen. 

    Deutschland 2015: Wieder sammelt sich ein fremdenfeindlicher Mob vor Flüchtlingsunterkünften – nicht nur im Osten unserer Republik. Wieder punkten Neonazis und andere rechte GesinnungsgenossInnen damit, dass sie sich an die Spitze ausländerfeindlicher sog. Bürgerproteste stellen, bzw. diese erst auf die Straße rufen. Anschläge auf Flüchtlingsheime – bisher überwiegend noch nicht bewohnte – häufen sich. Etablierte Politiker debattieren erneut Einschränkungen des Asylrechts mit der Kreation »sicherer Drittstaaten«, mit beschleunigten Abschiebungen und mit eingeschränkten finanziellen Leistungen. 

    Wir protestieren und demonstrieren gegen die zunehmende Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge in unserem Land. Wir verurteilen terroristische Brandanschläge ebenso wie Überfälle und den grölenden Mob vor Unterkünften. 

    Wir erwarten eine klare Reaktion des Rechtsstaates:

    • Entschiedene Verfolgung und Verurteilung der Täter und einen überzeugenden Schutz für alle Flüchtlinge und ihre Unterstützer.
    • Wir sind erklärte Gegner einer Politik, die das Asylrecht weiter einschränken will und die auf Brandanschläge mit beschleunigten Abschiebungen und niedrigeren Standards reagiert.
    • Wir sind solidarisch mit allen Verfolgten, wir fordern ein umfängliches und sicheres Asyl in Deutschland unter erträglichen sozialen Bedingungen.
    • Wir erwarten einen sozialen und solidarischen Umgang mit den zahlreichen Schutzsuchenden, die unser Land erreichen: Angemessene  Unterkunftsbedingungen, ausreichende und anständige Verpflegung, soziale und psychische Unterstützung, Integrationshilfen, Sprachkurse sowie Zugang zu Kitas, zu Schulen und zum Arbeitsmarkt.
    • Wir erinnern an die Jahre der nationalsozialistischen Diktatur, die Menschen weltweit und millionenfach zu Tode gebracht und in die Flucht getrieben haben. Schon deswegen fühlen wir uns zum Protest gegen Rassismus und flüchtlingsfeindliche Ausgrenzung verpflichtet. 
    • Wir erwarten und fordern eine Außen- und Sicherheitspolitik, die keine neuen Fluchtursachen schafft. Das Ende von Waffenexporten gehört ebenso dazu wie die Unterstützung von Widerstand gegen religiös motivierten Terror und diktatorische Gewaltherrschaften überall auf der Welt.

    Viele Zehntausende Menschen in Deutschland sind Tag für Tag solidarisch mit Flüchtlingen, mit Migranten, mit Ausgegrenzten, mit Armen.

    Sie helfen da, wo sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt. Das Mindeste, was diese Menschen erwarten können, ist Unterstützung durch die Politik und die Verwaltung. 

    Mit Blick auf die vielen Beschäftigten der Gemeinden, der Länder und des Bundes, die zur Zeit mit der Bewältigung des Flüchtlingsstroms befasst sind, fordern wir ausreichend Personal und vor allem eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen. Die Städte und Landkreise benötigen dringend und schnell mehr Geld für Personal zur Unterbringung, Betreuung und Integration der Flüchtlinge.

    Zur Sicherung der demokratischen Kultur in unserem Land und zur Abwehr fremdenfeindlicher und rechtsextremer Tendenzen schlagen wir kommunale, regionale und landesweite runde Tische vor, die zivilgesellschaftliche Maßnahmen beraten sowie Programme und Projekte entwickeln:

    • Beteiligungsmöglichkeiten bei der Unterstützung und Integration von Flüchtlingen organisieren. 
    • Information und Aufklärung über Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Schulen, Vereinen und Verbänden durch politische Bildungsarbeit. 
    • Vernetzung und Bündnisse gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Emanzipation.

    Wir stellen fest, dass der Kampf gegen Rassismus, gegen einen rechtsextremen Mob und gegen fremdenfeindliche Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft nur so erfolgreich sein kann, wie er von der Politik inhaltlich mitgetragen und praktisch begleitet und unterstützt wird. Daher erwarten wir von Regierungsmitgliedern und von Parlamentariern nicht nur ein Bekenntnis zur zivilgesellschaftlichen Kultur und zur Integration, sondern auch ein entsprechendes praktisches Handeln und öffentliches Auftreten: Einwanderungsgesetz, finanzielle Stärkung der Kommunen, rechtsstaatliche Bekämpfung des fremdenfeindliche Mobs, Verzicht auf das Befördern nationalistischer Ressentiments sind Voraussetzung für einen erfolgreichen zivilgesellschaftlichen Diskurs. 

    Auch unsere Gewerkschaft stellt sich der Debatte über Flüchtlinge, Integration und Sozialstaat: 

    • Wir beteiligen uns aktiv an gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextreme und Rassisten.
    • In unserer politischen Bildungsarbeit stellen wir dazu entsprechende zusätzliche Angebote auf. Mit unserem Bildungsträger führen wir Konferenzen für Vertretungen aus dem Bereich von Einrichtungen, Dienststellen und Betrieben, die damit befasst sind, durch.
    • Wir thematisieren Ausgrenzung und Stigmatisierung in Betrieben und Verwaltungen und stellen uns gegen derartige Tendenzen.
    • Wir unterstützen unsere Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit ganz besonderen Belastungen ausgesetzt sind – insbesondere in den Sozialämtern, den Beratungseinrichtungen, den Aufnahmeeinrichtungen, den Wohlfahrtsverbänden.
    • Wir setzen uns aktiv mit denen unter unseren Mitgliedern auseinander, die fremdenfeindliche Vorurteile pflegen.
    • Wir ermutigen unsere Mitglieder, sich aktiv in die ehrenamtliche Arbeit für und mit Flüchtlingen einzubringen.
    • Wir setzen uns dafür ein, dass an den runden Tischen die betroffenen Beschäftigten aus Ämtern, Behörden und Verbänden beteiligt werden.

    Pressekontakt

    Lea Arnold
    Pressesprecherin

    ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
    Goseriede 10, 30159 Hannover
    Tel.: 0511/12400-105/-106
    Fax: 0511/12400-107
    Mobil: 0170 7812412
    e-mail: lea.arnold@verdi.de
    www.verdi-niedersachsen-bremen.de