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    Für fairen Welthandel

    ver.di NEWS

    Für fairen Welthandel

    Ausgabe (12/2016)

      
    Titelthema:
    Freihandelsabkommen - Bundesweit sieben Demonstrationen am 17. September 2016

    ver.di NEWS (12/2016) ver.di ver.di NEWS (12/2016)  – Für fairen Welthandel

    Unterschriftsreif ist es bereits, das Freihandelsabkommen zwischender EU und Kanada, kurz CETA. Am 19. September wird die SPD einen nicht-öffentlichen Sonder-Parteikonvent dazu abhalten, kurz darauf beraten die EU-Handelsminister darüber. Ein ­guter Grund für ein breites Bündnis aus verschiedenen Nichtregierungsorganisationen, darunter auch ver.di ­und die anderen DGB-Mitgliedsgewerkschaften, am 17. September in ­sieben Städten zu Demonstra­tionen für einen fairen Welthandel aufzurufen.

    "Das Abkommen atmet den Geist der Deregulierung", sagte Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, bei einer Presse­konferenz des Bündnisses Ende August in Berlin. CETA sei in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig, ergänzte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Es müsse mindestens nachverhandelt werden. Bsirske ­kritisierte insbesondere den Investorenschutz, der ausländischen Investoren seiner Meinung nach weitreichende Vorteile einräumt. Sie sollen Staaten vor Sondergerichten verklagen können, wenn sie durch ein neues oder geändertes Gesetz ihre Gewinnerwartung geschmälert sehen.

    Schutz sozialer Standards

    "CETA geht von einem gewinnorientiertem Handeln aus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Allerdings seien in Deutschland weite Teile der Daseinsvorsorge gemeinnützig organisiert. CETA gebe keine Sicherheit für den Schutz sozialer Standards. Auch sei unklar, ob diese in Zukunft heraufgesetzt werden könnten, ohne dass die Investoren vor den Sondergerichten dagegen vorgehen.

    Die Bündnisvertreter/innen machten bei der Pressekonferenz klar, dass die Abkommen fair sein und Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards berücksichtigen müssten. Dass Kanada mittlerweile unter dem Druck der Proteste weitere Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO unterzeichnet habe, sei ein erster Schritt.

    Mit ihren Protesten wollen sie die den TTIP- und CETA-Gegner/innen beim SPD-Parteikonvent den Rücken stärken. Außerdem hoffen sie, dass die Grünen dafür sorgen, dass sich die Bundesländer, in denen die Partei an der Regierung beteiligt ist, bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. In Bayern versucht gerade ein breites gesellschaftliches Bündnis über ein Volksbegehren zu erreichen, dass sich das Bundesland bei der Abstimmung im Bundesrat der Stimme enthält.

    17. September 2016
    Am 17. September finden in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart zeitgleich Demonstrationen für einen gerechten Welthandel statt. Sie richten sich gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Mehr Infos auf Seite 7 www.ttip-demo.de
     

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