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    CETA: Jetzt muss geliefert werden!

    ver.di NEWS

    CETA: Jetzt muss geliefert werden!

    Ausgabe (14/2016)

      
    Titelthema:
    Freihandelsabkommen soll Ende Oktober unterzeichnet werden

    ver.di NEWS (14/2016) ver.di ver.di NEWS (14/2016)  – CETA: Jetzt muss geliefert werden!

    Am 18. Oktober soll CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU im so genannten EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten angenommen werden, Ende des Monats soll dann der kanadische Premierminister Justin Trudeau zur Unterzeichnung nach Europa kommen. Wenn dann zum Jahreswechsel das EU-Parlament zustimmt, sollen zumindest schon Teile des umstrittenen Abkommens in Kraft treten. Vollständig wirksam wird es erst, wenn alle nationalen Parlamente der beteiligten Staaten zugestimmt haben. So ist zumindest der aktuelle Zeitplan für das In-Kraft-Treten des Freihandelsabkommens.

    ver.di steht dem Abkommen weiterhin kritisch gegenüber. Ebenso wie bei TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, über das zur Zeit noch hinter weitgehend verschlossenen Türen verhandelt wird. Nicht zuletzt deshalb hatte ver.di am 17. September gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zu sieben bundesweiten Demos aufgerufen. Insgesamt 300.000 Teilnehmer/innen machten deutlich, dass für sie CETA in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist.

    Auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske spricht sich dafür aus, dass CETA nachgebessert werden muss, insbesondere bei den Arbeitnehmerrechten, aber auch bei der Daseinsvorsorge und dem Verbraucherschutz. Gespräche in Kanada hätten aber dazu geführt, dass die Interessen der Gewerkschaften stärker wahrgenommen werden.

    Klarstellung erwartet

    "Wir erwarten nun, dass die deutsch-kanadische Zusage, vor Unterzeichnung des CETA-Vertrages eine Klarstellung zu den Fragen Investorenschutz, Daseinsvorsorge, öffentliches Beschaffungswesen, Schutz der Arbeitnehmerrechte und Sicherung des Vorsorgeprinzips vorzunehmen, rechtsverbindlich umgesetzt wird", sagt Bsirske.

    ver.di lehnt weiterhin Sonderrechte für ausländische Investoren gegenüber inländischen Investoren ab. Sollte es bei der Einrichtung eines internationalen Handelsgerichtshofs bleiben, müsse die Unabhängigkeit der Richter gewährleistet werden. Bestehende und künftige Dienstleistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge müssten vom gesamten Abkommen klar ausgenommen werden. Tariftreueregelungen in öffentlichen Ausschreibungen müssten ebenso zulässig bleiben wie weitere soziale und ökologische Kriterien. Arbeitnehmerrechte, Sozial- und Umweltstandards müssen - auch mit Sanktionen - durchsetzbar sein. Zudem muss das im EU-Primärrecht verankerte Vorsorgeprinzip klar abgesichert werden. 

    Ob allen Punkten in der geforderten Weise Rechnung getragen wird, bleibe abzuwarten, so der ver.di-Vorsitzende. Im parlamentarischen Beratungsprozess und in den weiteren Verhandlungen zwischen Kanada und der EU müsse jetzt geliefert werden.

     
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