Am 21. März 2016 haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für 2,14 Millionen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen begonnen.

„Es gilt, den privaten Konsum als Motor der guten Konjunkturentwicklung weiter zu stärken. Der öffentliche Dienst muss handlungs- und wettbewerbsfähig sein. Diese Notwendigkeit ist angesichts einer Steuerschätzung bei Bund und Kommunen von 14 Prozent Plus bis zum Jahr 2019 auch finanzierbar“, erklärte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske zum Auftakt der Tarifrunde. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nehmen gerade in den letzten Monaten viele Überstunden und Wochenendarbeit in Kauf, um zum Beispiel zur Integration von Flüchtlingen beizutragen.

„Statt Eingriffe in das Leistungsrecht zu fordern, muss die Altersversorgung sicherer gemacht werden“, sagte Bsirske an die Adresse der Arbeitgeberseite. Die VKA strebt nach eigenen Angaben eine angemessene Entwicklung beim Entgelt an. Was angemessen ist, bleibt allerdings offen. Nur ein Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft bestehe aus ihrer Sicht nicht. Mit Blick auf zu erwartende Aktionen der Gewerkschaftsmitglieder wird verkündet: „Verhandlungen werden am Tisch geführt und nicht auf der Straße!“ Um Verhandlungen führen zu können, braucht es allerdings ein Angebot.

Der Innenminister Herr de Maizière und seine Kollegen hatten dieses nicht dabei.

Nach dem Auftaktgespräch sind jeweils zweitägige Verhandlungen am 11. und 12. April 2016 sowie am 28. und 29. April in Potsdam vereinbart worden. [...]

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