Das von der Bundesregierung eingebrachte Bürgergeldgesetz konnte bedauerlicherweise nicht in der ursprünglich geplanten Form umgesetzt werden. Grund dafür war vor allem die kritische Haltung der Unionsparteien. Die von der Union für nötig gehaltenen Sanktionen lehnt ver.di ab: Es braucht Unterstützung, nicht Strafe.

Eine Folge dieser Auseinandersetzung war und ist eine öffentliche Diskussion darüber, ob sich Arbeit überhaupt noch lohne. Diese Diskussion führt in die Irre und trifft die Falschen: Zu geringe Entlohnung haben nämlich ganz andere zu verantworten und könnten diese auch schlagartig ändern, indem sie Löhne und Gehälter anheben. Das wollen sie, die Arbeitgeber, aber nicht oder zu selten. Das ist des Pudels Kern. Statt über gerechtere, würdige Entlohnung, bessere Arbeitsbedingungen und Wege dahin zu diskutieren, wird versucht, Beschäftigte mit Normal- oder Geringeinkommen gegen Erwerbslose auszuspielen. Bedauerlicherweise gelingt das zum Teil.

Anja Piehl vom DGB-Bundesvorstand bringt es auf den Punkt: „Kein einziger Beschäftigter hat auch nur einen Cent mehr im Geldbeutel, weil die Hartz-IV-Regelsätze die Armut anderer nicht verhindern.“ Sozialpolitiker Johannes Steffens erklärt im Portal Sozialpolitik das „Narrativ von der nicht lohnenden Arbeit“ und stellt auch zahlreiche Falschberechnungen zum Bürgergeld, die etwa in (Print-) Medien, „sozialen“ Netzwerken oder Messengerdiensten kursieren, richtig.

Der Regelsatz des Bürgergeldes wird auch nach der Reform weder ein Leben in Würde ermöglichen, geschweige denn sozio-kulturelle Teilhabe. ver.di fordert seit langem nicht nur eine angemessene Erhöhung, sondern auch eine neue Berechnungsart für die Regelsätze.

Auch wenn durch den Kompromiss positive Maßnahmen teilweise aufgegeben werden mussten, sieht ver.di weiterhin positive Aspekte bei den Regelungen zum neuen Bürger*innengeld, dass die „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ weiterentwickelt. Eine ausführliche Betrachtung zum neuen Bürgergeld gibt es in der sopoaktuell Nr. 338.