„Jedenfalls wird ein bisschen im Moment zu viel für immer weniger Arbeit gestreikt beziehungsweise geworben. Und das können wir uns in der Tat im Moment nicht leisten“, meint Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne). CDU und FDP attackieren das Streikrecht und wollen es bei der kritischen Infrastruktur einschränken. Mit der Beschneidung eines von der Verfassung garantierten Grundrechts soll nahezu die Hälfte der Erwerbtätigen mundtot gemacht und ihre Ansprüche sollen abgebügelt werden.
Das #schlaglicht 11/2024 des DGB aus Niedersachsen zieht eine rote Linie.
Die derzeitigen Streikbewegungen sind deshalb so präsent, weil viele von ihnen im Verkehrssektor stattfinden. Deutlich länger streiken zum Beispiel schon die Kolleginnen und Kollegen im Einzel- und Großhandel (solidarische Grüße! Ohne euch kein Geschäft!). Wir erinnern auch gerne an den erfolgreichen 77-tägigen Erzwingungsstreik der Pflegebeschäftigten in ganz NRW. Die Kolleginnen und Kollegen der IG Metall bestreiken seit November 2023 die Recyclingfirma SRW metal-float bei Leipzig, durchgängig (nochmal solidarische Grüße und Hut ab!).
Doch von wenigen branchenbedingten Höhepunkten abgesehen, waren die durch Arbeitsniederlegungen verlorenen Arbeitstage im letzten Jahrzehnt in Deutschland nicht sehr außergewöhnlich. Im internationalen Vergleich lag die Bundesrepublik mit durchschnittlich nur 16 Ausfalltagen pro 1.000 Beschäftigte zwischen 2012 und 2021 im unteren Mittelfeld.
Und selbst wenn die Intensität der Auseinandersetzungen zunehmen sollte, gibt es dafür Gründe. Während viele Unternehmen höhere Preise durchgedrückt und damit Gewinne eingefahren haben, erlitten die Beschäftigten durch die Energiekrise erhebliche Reallohnverluste. Nun treten sie vollkommen zurecht für deutliche Entgeltsteigerungen ein. Wer ihnen das Streikrecht aus der Hand nehmen will, will nichts anderes als weiterhin Umverteilung von unten nach oben betreiben und die Beschäftigten zu bloßen Bittstellern degradieren.