Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl ist klar, dass zahlreiche politische Handlungsbedarfe in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht gelöst wurden oder keine zufriedenstellende Weiterentwicklung erfahren haben. So hat es die Bundesregierung trotz konzertierter Anstrengungen versäumt, gesetzliche Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte Personalausstattung in den Krankenhäusern zu schaffen. Auch in der stationären Altenpflege wurde bei weitem nicht der notwendige Mehrbedarf von rund 120.000 zusätzlichen Stellen sichergestellt, während gleichzeitig der Anstieg der Eigenanteilszahlungen durch Pflegebedürftige nicht effektiv gebremst und die Ausfinanzierung der sozialen Pflegeversicherung nicht sichergestellt wurden. Kostentreibende Gesetze ohne messbare positive Wirkung auf die ambulante Versorgungsqualität wurden eingeführt, während überfällige Systemreformen, etwa die Abschaffung des Fallpauschalensystems zur Krankenhausfinanzierung oder die Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherungen, gar nicht erst angegangen wurden. In der Folge steht die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten, aber auch die ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen vor grundlegenden finanziellen und strukturellen Herausforderungen.

Zudem sind neue politische Baustellen hinzugekommen. Die Corona-Pandemie hat allen Bürger*innen die Bedeutung einer gesicherten und leistungsfähigen öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Gesundheitsversorgung und die dafür erforderlichen guten Arbeitsbedingungen vor Augen geführt. Defizite bei der Ausfinanzierung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der sektorübergreifenden Versorgung wurden im Zuge der Pandemiebekämpfung besonders sichtbar.

Aus diesen und zahlreichen weiteren Themenfeldern ergeben sich drängende Aufgaben, die die neue Bundesregierung nach der Regierungsbildung ohne Verzögerung angehen muss. Die wichtigsten politischen Reform- und Handlungsbedarfe bringt ver.di, gegliedert nach Themenfeldern, auf den Punkt.

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