Das Gesundheitswesen ist für die Menschen da. Kranke, pflege- und hilfebedürftigen Menschen müssen unabhängig von ihrem Einkommen und sozialem Status gut und sicher behandelt, versorgt und gepflegt werden. Doch immer mehr wird die Gesundheitsversorgung zum großen Geschäft. Das muss aufhören. Und dafür ist es nicht egal, wer in der Regierung sitzt.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminster Daniel Bahr (FDP) hat mit der Einführung des Pflege-Bahr offensichtlich Klientelpolitik betrieben. Statt die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung auszubauen, die das Pflegerisiko abdeckt, hat er Zuschüsse für eine zusätzliche private Versicherung eingeführt. Ein gutes Geschäft für die Versicherungskonzerne. Und sicher kein Zufall, dass Bahr heute im Vorstand der Allianz Private Krankenversicherung sitzt.
Ob bei niedergelassenen Ärzten, im Krankenhaus oder in der Altenpflege: Die Versorgung muss aus Sicht der Patienten und pflegebedürftigen Menschen organisiert werden. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen haben gute Arbeitsbedingungen verdient. Stattdessen: Steigende Zuzahlungen für Medikamente, lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt und gestresste Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Der Markt richtet es eben nicht. Die Politik muss umsteuern.
Wir wollen eine gerechte und solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung. Die Gesetzliche Krankenversicherung muss umgehend wieder paritätisch finanziert werden, zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unser gewerkschaftliches Ziel ist die solidarische Bürgerversicherung. Sie sorgt dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Einkommen einbezogen und Menschen mit höheren Einkommen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Starke Schultern dürfen mehr tragen!
Jede und jeder kann Geschichten erzählen, welche schlimmen Folgen der Personalmangel in den Krankenhäusern und der Altenpflege hat. Weniger Personal bedeutet mehr Profit für die privaten Krankenhaus- und Pflegekonzerne. Die Auswirkungen sind folgenschwer. Damit es mehr Zeit für gute Pflege und Versorgung gibt, muss der Gesetzgeber verbindliche Vorgaben für die Personalausstattung machen. Gemeinsam für eine gute Gesundheitsversorgung für alle.
Sylvia Bühler