Ab 1. Juli 2023 in Kraft.

Das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes“ vom 21. Juni 2023 wurde am 27.06.2023 im Nds. GVBl verkündet und tritt zum 01. Juli 2023 in Kraft.

v.l.n.r.: Stefan Thomsen, Freddy Krause, Kai Lippert, Doris Denecke, Richard Eckermann, Birgitt Simon, Christine Rose, Andrea Horn, Christian Thiel

ver.di begrüßt ausdrücklich die Gesetzesänderung, die rechtzeitig beschlossen und verkündet wurde, bevor Rechtsgrundlagen zur Teilnahme an Personalratssitzungen mittels Video- oder Telefonkonferenzen, die während der Corona-Pandemie erlassen wurden und zum 30.06.2023 auslaufen.

Die infektionspräventiven Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und damit die Beschränkungen des Zutritts zu Veranstaltungen hatten zu der Regelung geführt. 

Nach Bedarf können Personalratsmitglieder weiterhin digitale Sitzungen einberufen und Beschlussfassungen im schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren durchführen. Dabei wurden auch die datenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt. Eine Aufzeichnung der digitalen Sitzung ist aber unzulässig.

„Mit der Gesetzesänderung wurde ein guter Übergang geschaffen, Personalratssitzungen auch zukünftig durch Zuschaltung per Video- oder Telefonkonferenztechnik durchzuführen,“ sagt die AG HPR stellv. Vorsitzende Andrea Horn. Allerdings sind sich die Hauptpersonalrät*innen der AG HPR (Arbeitsgruppe Hauptpersonalräte) aber einig, dass Mitbestimmung und guter Austausch zwischen den Kolleg*innen besser in Präsenzsitzungen gelebt werden können.

Auf Einladung war der Abteilungsleiter, Richard Eckermann, aus der Abteilung 1, Zentrale Angelegenheiten, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, zu Gast bei der Sitzung der AG HPR. Im guten Gespräch wurde nicht nur die Gesetzesänderung diskutiert, sondern auch die weitere Fortentwicklung und Modernisierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes in dieser Legislatur.

Eine mögliche Novellierung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes wird ver.di begleiten. Denn die Entwicklungen der Zeit erfordern Aktualisierungen für ein modernes Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz.

ver.di, die Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst
Kompetent und aktiv für Euch vor Ort!