Besondere Dienstleistungen

    Änderungen und Neuigkeiten im Arbeits- und Sozialrecht

    2021

    Änderungen und Neuigkeiten im Arbeits- und Sozialrecht

    Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Bereiche Steuern, Fahrt zur Arbeitsstelle, Pauschbeträge für behinderte Menschen, Mindestlohn und Homeoffice. Hinzu kommt die neue Arbeitsschutzverordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Worin diese im Einzelnen bestehen, erfahrt Ihr hier.

    • Mehrwertsteuer

      Die meisten werden es schon bemerkt haben: Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 waren die Sätze der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % sowie von sieben auf 5 % reduziert. Ab dem 1.1.2021 gelten wieder die alten Sätze von 19 % bzw. 7 %.

    • Grund- und Kinderfreibetrag

      Ein Grundsatz des Steuerrechtes ist, dass das sog. Existenzminimum steuerlich nicht unantastbar ist. Verdient also jemand weniger als den Grundfreibetrag, muss er keine Steuern bezahlen. Steuern fallen erst nach Überschreiten des Grundfreibetrags an.
      Dieser Grundbetrag steigt für Ledige von 9408 € pro Jahr ab Januar 2021 auf 9744 € pro Jahr. Verheirateten stehen 19.488 € pro Jahr zu.
      Auch das Existenzminimum eines Kindes ist steuerrechtlich geschützt. Daraus folgt, dass es für jedes Kind einen gesonderten Freibetrag gibt. Der bisherige Kinderfreibetrag von 7812 € je Kind für beide Elternteile steigt 2021 auf 8388 €.

    • Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt

      Eltern, die wegen Kita-Schließungen oder Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie ihre Kinder betreuen müssen, können dafür jetzt Kinderkrankengeld beziehen. Pro Elternteil gibt es 20 Tage für jedes Kind im Jahr 2021, für Alleinerziehende 40.

      Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften haben seit Monaten mehr Unterstützung für Eltern in der Krise gefordert. Das von Bund und Ländern beschlossene zusätzliche Kinderkrankengeld für Eltern ist daher kurzfristig ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei Weitem nicht aus. Mit dem klaren Freistellunganspruch der Eltern bei aktuellen Schließungen unabhängig von der Möglichkeit des Arbeitens von Zuhause aus wird anerkannt, dass Homeoffice und Homeschooling einander ausschließen. Dazu DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann: "Ein echter Fortschritt ist allerdings, dass die Leistung gelten soll, unabhängig davon, ob die Arbeit im Homeoffice erledigt werden kann. Homeoffice und nebenbei Homeschooling oder Kinderbetreuung – das funktioniert eben nicht."

      Es ist zu hoffen, dass nun im Rahmen des bereits etablierten Verfahrens über die Krankenkassen Eltern schnell und unbürokratisch entlastet werden. Die Regelung wird allerdings die Familien je nach Zahl der Kinder unterschiedlich stark entlasten und orientiert sich nicht an der Dauer der Pandemie. Nach wie vor fehlen Lösungen, wie Eltern bei länger andauernden Schließungen abgesichert werden.

      Weiterführende Informationen beim DGB

    • Solidaritätszuschlag

      Der Solidaritätszuschlag ist auch 2021 nicht komplett abgeschafft. Wie bereits vorher müssen Arbeitnehmer*innen ihn nur bezahlen, wenn ihre Steuerlast oberhalb einer bestimmten Grenze liegt. Für Ledige galt 2020 eine Grenze von 972 €, für Verheiratete von 1944 € zu zahlender Einkommensteuer. Diese Grenzen erhöhen sich 2021 bei Ledigen auf 19.956 €, bei Verheirateten auf 33.912 €.
 Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums entfällt der Solidaritätszuschlag durch diese Änderung voraussichtlich für 90 % aller Steuerzahler*innen vollständig.

    • Fahrt zur Arbeitsstelle – Pendlerpauschale und Mobilität für Geringverdiener*innen

      Wer mit seinem Verdienst unterhalb des Grundfreibetrags liegt, muss keine Steuern bezahlen. Er oder sie kann also auch nicht von der erhöhten Pendlerpauschale profitieren. Die erhöhten Kraftstoffpreise treffen ihn oder sie aber gleichermaßen. Deshalb gibt es befristet bis 2026 ab dem 21. Kilometer eine Mobilitätsprämie in Höhe von 4,9 Cent pro Kilometer.
 Um in den Genuss dieser Mobilitätsprämie zu gelangen, müssen Arbeitnehmer*innen eine Steuererklärung einreichen und die Prämie beantragen.

      Bislang konnten Arbeitnehmer*innen für die einfache Wegstrecke pro Arbeitstag für jeden Kilometer 0,30 € als Werbungskosten ansetzen. Ab Januar 2021 steigt dieser Wert ab dem 21. Kilometer auf 0,35 €.

      Auf diese Weise versucht der Gesetzgeber auszugleichen, dass für den Ausstoß von CO2 Kosten anfallen, die die Kraftstoffpreise erhöhen. Deshalb ist beabsichtigt, die Pendlerpauschale vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2026 auf 0,38 € ab dem 21. den Kilometer anzuheben.

    • Pauschbeträge für behinderte Menschen

      Pauschbeträge haben den Sinn, dass mühevolle Einzelnachweise nicht mehr erforderlich sind. 
Zum 1. Januar 2021 hat der Gesetzgeber die Pauschbeträge für behinderte Menschen verdoppelt. Je nach dem Grad der Behinderung liegt der Pauschbetrag im Steuerjahr 2021 zwischen 384 € und 2840 Euro.

      Der erhöhte Behinderten-Pauschbetrag steigt auf 7400 €. Diesen Betrag erhalten blinde Menschen, Menschen mit einem Merkzeichen H im Behindertenausweis sowie Menschen mit einer festgestellten Einstufung im Pflegegrad vier oder fünf.


    • Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung

      Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab Januar 2021 9,50 € pro Stunde. Ab dem 1. Juli 2021 wird er 9,60 € pro Stunde betragen. Tarifvertragliche Mindestlöhne können höher liegen. Ein weiterer Grund, Gewerkschaftsmitglied zu werden. Auch für geringfügig Beschäftigte („450-Euro-Kräfte“) steigt der Mindestlohn. Da sie aber nach wie vor lediglich 450 € pro Monat verdienen dürfen, ist nur ein Ausgleich über eine Reduktion der Stunden zu erreichen, die pro Monat zu leisten sind.

      Wer im Jahr 2021 mit seiner Ausbildung beginnt, bekommt eine Ausbildungsvergütung von mindestens 550 €. Dies gilt allerdings nicht für landesgesetzlich geregelte Berufsfelder wie zum Beispiel Erzieher*innen oder die reglementierten Berufe im Gesundheitswesen. 
Darüber hinaus ist von Bedeutung, dass Tarifverträge häufig eine höhere Vergütung festsetzen. Dies ist einer der vielen Gesichtspunkte, die dafür sprechen, bereits bei Ausbildungsbeginn einer Gewerkschaft beizutreten.

    • Homeoffice

      Wir sind der Meinung, dass Arbeitgeber in den Bereichen, in die Pflicht genommen werden sollten, Beschäftigten die Option Homeoffice zu ermöglichen, um die Kollegen und Kolleginnen zu schützen. Während viele Unternehmen ihre Belegschaften schon im ersten Lockdown ins Homeoffice geschickt haben, bestehen viele andere bis heute auf Präsenz.

      Eine Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte sollte es aber nicht geben, denn nicht jede Wohnung ist entsprechend ausgestattet. "Viele Menschen, die mobil arbeiten, müssen stark improvisieren, haben vielleicht nicht einmal genug Platz für einen Schreibtisch. Das funktioniert mitunter mehr schlecht als recht", so Frank Werneke im Gespräch mit dem Stern am 08.01.2021.

    • SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, Maskenpflicht

      Am 20. Januar 2021 hat das Bundeskabinett die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (SARS-CoV-2-ArbSchV) beschlossen. Sie ist befristet gültig bis zum 15. März 2021.

      Mit dieser Verordnung sollen die Beschäftigten stärker vor einer Infektion geschützt werden. Dieses Ziel ist selbstverständlich zu begrüßen, denn Betriebe brauchen klare Vorgaben, die den Betriebsfrieden sichern und gesundes Arbeiten ohne Konflikte ermöglichen. Diese Notwendigkeit wird jedoch nicht erfüllt. Auch wenn die Bundesregierung versucht, die Arbeitgeber mehr in die Pflicht zu nehmen, erreicht die Arbeitsschutzverordnung das gesteckte Ziel nicht. Sie ist zu zögerlich und schafft kein erweitertes Schutzkonzept, einen Schirm über alle zu spannen.

      Die Kolleginnen und Kollegen der sopoaktuell widmen sich der Arbeitsschutzverordnung hier. Besonders wertvoll dürfte die aktuelle Ausgabe (Nr. 307) sein, sie enthält auch eine Übersicht für Interessenvertretungen zur Einschätzung von medizinischen Masken auf der einen und FFP2-Masken auf der anderen Seite. Sollte eure Arbeit das Tragen einer Maske mit sich bringen, seid Ihr in jedem Fall durch eine fachkundige Person zum richtigen Tragen zu unterweisen. Außerdem muss eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt werden. Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Kosten zu übernehmen.