Besondere Dienstleistungen

    Beschlussfassung auf Telefon- und Videokonferenzen vorübergehend …

    Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten

    Beschlussfassung auf Telefon- und Videokonferenzen vorübergehend möglich

    Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte aus Anlass der Corona-Lage Mitte März 2020 eine Erklärung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf das Covid-19-Virus veröffentlicht. Dabei teilte das Ministerium mit, dass es in Fällen, in denen Präsenzsitzungen nicht stattfinden können und Beschlussfassungen, die in virtuellen Betriebsratssitzungen (Video- oder Telefonkonferenzen) erfolgt sind, diese für wirksam hält. Dies sei angesichts der Gefährdungslage eine pragmatische Lösung, um die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte zu erhalten. Das BMAS hatte zunächst weder eine gesetzliche Änderung des BetrVG noch eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen.

    Nach Kritik von ver.di und den anderen DGB Gewerkschaften, aber auch erheblichen rechtlichen Bedenken gegenüber dieser Rechtsauffassung des Ministeriums und der damit verbundenen rechtlichen Risiken, hat der Bundestag nun am 23. April 2020 über einen Änderungsantrag zum Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel (…) nunmehr die Änderung des BetrVG, EBRG und anderer Gesetze vorgenommen, wonach die Beschlussfassung der Gremien mittels Video- und Telefonkonferenz wirksam ermöglicht wird. Das Gesetz tritt am 15. Mai 2020 in Kraft.

    Das Bestreben der Bundesregierung, die Handlungsfähigkeit der Interessensvertreter*innen in Zeiten der Corona Pandemie zu erhalten bzw. zu ermöglichen, ist zu begrüßen. Doch es ist bedauerlich, dass der Gesetzgeber eine Vielzahl unserer wichtigen Hinweise und Ergänzungen im kurzen Gesetzgebungsverfahren, die der Klarstellung der Sondervorschrift im BetrVG gedient hätten, nicht aufgenommen oder zumindest in der Gesetzesbegründung präzisiert hat. Das sind etwa die von uns eingebrachte Aspekte des Datenschutzes, aber auch die Ergänzung, dass diese Sondervorschrift auch für Wahlvorstände gilt, um befürchtete betriebsratslose Zeiten zu verhindern, oder aber die Möglichkeit des vorzeitigen Wegfalls der Sondervorschrift für den Fall, dass es keine pandemiebedingten Einschränkungen vor dem 31. Dezember geben sollte. Auch fehlen ergänzende Hinweise für anstehende JAV Wahlen im Gesetz.