Wach-und Sicherheitsdienste

    Vergabepraxis Kerntechnische Anlagen: Ganz klar – 613a

    Wach- und Sicherheitsdienste

    Vergabepraxis Kerntechnische Anlagen: Ganz klar – 613a

    Ob Dampfwalze, Bürostuhl oder Beschäftigte: Wenn eine Firma aufgekauft und weiterbetrieben wird, werden alle und alles „mitgekauft“. § 613a BGB sichert, dass die Arbeitsverhältnisse beim sog. Betriebsübergang auf den neuen Inhaber mit übergehen. Das gilt nach einschlägiger Rechtsprechung auch für hochkomplexe und „betriebsmittelgeprägte“ Bewachungsaufträge (vgl. BAG 23.05.2013, 8 AZR 207/12). Der Betriebsübergang nach § 613a BGB ist eine zwingende Schutzvorschrift, von der nur zugunsten der Beschäftigten abgewichen werden kann.

    Die Verunsicherung und Angst beim Sicherheitspersonal im Kernkraftwerk Unterweser (KKU) ist groß, nachdem sich herumgesprochen hat, dass die aktuelle Versteigerung des KKU-Bewachungsauftrags durch das Energieversorgungsunternehmen PreussenElektra (PE) anscheinend nur nach dem Preis erfolgen wird. Fachliche Qualifikationen, Erfahrung etc. haben demzufolge kaum Gewicht. Insbesondere, dass die sich auf den Auftrag bewerbenden Bewachungsunternehmen nicht verpflichtet werden sollen, die derzeitigen Beschäftigten gemäß gesetzlicher Grundlage nach § 613a BGB (Betriebsübergang) zu übernehmen und die Tarifverträge anzuwenden, sorgt für massive Kritik unter den 127 Bewacher*innen vor Ort. Am Mittwoch, dem 31. März 2021, haben die Beschäftigten in einer ersten Aktion einen „aktiven Schichtwechsel“ vor dem Tor durchgeführt, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen.

    Eine betroffene Sicherheitsfachkraft in Unterweser bringt es auf den Punkt: „Wir werden versteigert wie Schweinebäuche. Der Billigste bekommt den Auftrag. Und das alles auf dem Rücken der Beschäftigten.“ Wie eine ähnliche Vergabe im Endlager Morsleben zeigt, haben die Arbeitnehmer*innen dann das Nachsehen. Möglicher Arbeitsplatzverlust, Austausch der Stammbelegschaft durch billigere Arbeitskräfte, Zerschlagung des Betriebsrates, Einkommensverluste sind demnach zu befürchten. Aus Sicht der Bewacher*innen ein Horrorszenario. „Streichungen, Kürzungen, Jobverlust. Alles möglich.“, so eine Beschäftigte aus dem Vertrauensleutekörper. Das gehe an die Existenzen. Ein Betriebsratsmitglied fragt: „Wo bleibt die soziale Verantwortung? Wer beschützt die Beschützer?“

    Auch das Kernkraftwerk Grohnde (KWG) wird durch PE betrieben. Auch hier beobachten die mehr als 130 Kolleginnen und Kollegen in der Bewachung „ihr“ Vergabeverfahren zunehmend angespannt. Die klare Erwartung an den Betreiber teilen der örtliche Betriebsrat, Haus-Sozialtarifkommission sowie die hinter ihnen stehenden Beschäftigten. Das werden sie auch zeitnah über die Betriebsöffentlichkeit hinaus kundtun.

    Aktiver Schichtwechsel am Kernkraftwerk Unterweser ver.di Nds-Bremen FB 13 Aktiver Schichtwechsel am Kernkraftwerk Unterweser
    Aktiver Schichtwechsel am Kernkraftwerk Unterweser ver.di Nds-Bremen FB 13 Aktiver Schichtwechsel am Kernkraftwerk Unterweser

    Vorbild BGZ

    Die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung GmbH (BGZ) hat es bereits vorgemacht und für ihre bundesweit 16 Zwischenlager für schwach- oder mittelradioaktive Abfälle vor wenigen Monaten erklärt, bei Ausschreibungen Betriebsübergang und Tariftreue als Maßstab anzuwenden (s. Newsletter vom Dezember 2020). Die Verhandlung einer solchen Vereinbarung bietet ver.di dem Energieversorger ausdrücklich an.

    Gewerkschaftssekretär Frank Buscher im Bezirk Weser-Ems: „Die Beschäftigten erwarten zu Recht eine klare Zusage von PreussenElektra, bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe die Kriterien Betriebsübergang und Tariftreue zu berücksichtigen!“ – „Ohne eine solche schriftliche Erklärung werden wohl beide Kraftwerksstandorte in den nächsten Wochen und Monaten nicht zur Ruhe kommen.“, ergänzt Lars Kalkbrenner, sein Pendant im Bezirk Hannover-Heide-Weser.

    Bei der Einhaltung von § 613a BGB sind wir kompromissbereit wie die eingangs erwähnte Dampfwalze.