Wach-und Sicherheitsdienste

    Künftig kein Auftragswechsel bei der BGZ mehr ohne Betriebsübergang …

    Wach- und Sicherheitsdienste

    Künftig kein Auftragswechsel bei der BGZ mehr ohne Betriebsübergang und Tariftreue

    Die Verhandlungen mit der Bundesgesellschaft für Zwischenlager (BGZ) waren kompliziert. Aber letztlich erklärte sich die BGZ bei der Vergabe von Bewachungsaufträgen für radioaktive Zwischenlager zu den Prinzipien von Tariftreue und Betriebsübergang. Das wertet ver.di-Verhandlungsführer Frank Buscher als wichtigen Erfolg.

    „Auch wenn wir die Einzelheiten gerne in einer weitergehenden gemeinsamen Vereinbarung tarifiert hätten, so ist die erzielte BGZ-Regelung doch ein Meilenstein für die kerntechnischen Bewacher*innen in ganz Deutschland,“ so Buscher. Faktisch sei dadurch ab sofort sichergestellt, dass bei Neuausschreibungen nur Bewachungsfirmen zum Zuge kommen, die sich tariftreu an die ver.di-Tarifverträge halten und die im Falle eines Auftragswechsels einen Betriebsübergang nach § 613a BGB vornehmen. Damit werde sowohl den Sicherheitsaspekten in diesen hochsensiblen Anlagen Rechnung getragen als auch den berechtigten sozialen Bedürfnissen nach finanzieller Sicherheit und Besitzstandswahrung der an den Zwischenlagern beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter*innen. BGZ-Geschäftsführer Lars Köbler sowie BGZ-Chef-Einkäufer Torsten Gierke, die für die BGZ unterschrieben haben, sehen das Ergebnis denn auch als gute Basis der Sozialpartnerschaft mit der Gewerkschaft ver.di.

    Expertisen von Anwälten und Ausschreibungspraktikern bezeichnen das Dokument als bemerkenswert. ver.di habe das Maximum herausgeholt. Wegen des Vergaberechts auf deutscher und europäischer Ebene wären weitergehende Formulierungen kaum möglich gewesen, so ein Vergabe-Experte. Außerdem: Jede/r Bewerber*in aus der Sicherheitsbranche weiß jetzt angesichts dieser Erklärung ganz genau, dass es ohne Verpflichtung zu Betriebsübergang und Tariftreue keine Chance gibt, eine solche Ausschreibung zu gewinnen.
    Ein großer Dank für diesen Erfolg gebührt den Mitgliedern der ver.di- Verhandlungskommission: Alfons Reichert (Firma Pond Security KKU Unterweser), Uwe de Jong (Securitas KKE Lingen), Sabine Mies (Securitas KKB Biblis), Eckhard Busse (Securitas KKG Gorleben)
    Ganz konkret ist es ver.di wichtig gewesen, für die Wachleute die Besitzstände zu wahren und Verschlechterungen auszuschließen. Dieses im Wesentlichen auch dadurch, dass nicht allein der Preis bei der Vergabe von Aufträgen ausschlaggebend sein darf, sondern die Sicherheit, die Fachlichkeit, die Anlagenkenntnisse und Erfahrungen sowie die tarifliche Kontinuität. Das geht nur mit dem klaren Fokus vor allem auf „Betriebsübergang nach § 613a BGB“ und „Tariftreue“.

    Die BGZ hat sich aufgrund unserer Bemühungen nun schriftlich zu den Prinzipien von „Betriebsübergang“ und „Tariftreue“ bekannt. Das bedeutet, dass schon für die anstehenden Ausschreibungen z.B. in Unterweser und Biblis ein Auftragswechsel ohne Betriebsübergang und Tariftreue faktisch ausgeschlossen ist.

    Alfons Reichert, Verhandlungskommissionsmitglied und Betriebsratsvorsitzender von Pond Security am Standort Unterweser ist mit dem erfolgreichen Abschluss sehr zufrieden. Reichert: „Ein weiterer Meilenstein in der Absicherung unserer Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Löhne!“

    ver.di wird natürlich weiterhin wachsam bleiben und Verbindlichkeit und Verlässlichkeit einfordern, wann immer es nötig sein sollte. Die jetzt mit der BGZ erzielte Einigung ist wegweisend in der bundesweiten Bewachungsbranche. Diese Form einer vernünftigen Sozialpartnerschaft sollte nunmehr auch von der Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) ernsthaft geprüft werden, um die Vergabepraxis entsprechend für die deutschen Endlager (Morsleben, Asse, Konrad sowie die zukünftigen potentiellen Endlager) vorzunehmen. Ähnlich gilt das auch für die Vergabepraxis der Energieversorgungsunternehmen (EVU). Auch hier will ver.di den „billigen Jakob“ zu Lasten der Sicherheitsmitarbeiter*innen verhindern. In einem weiteren Schritt gelte es daher, die EVU’s zu einer Sozialpartnerschaft zu bewegen, die analog zum Bekenntnis der BGZ Betriebsübergang, Tariftreue und Personal-Umfang beinhalte.

    Hintergrund:

    In Deutschland ist die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) aktuell für 16 Zwischenlager für radioakive Abfälle zuständig. Dazu gehören Ahaus, Biblis, Brokdorf, Gorleben, Grafenrheinfeld, Grohnde, Grundremmingen, Isar, Krümmel, Lingen, Neckarwestheim, Obrigheim, Philippsburg, Stade, Unterweser und Würgassen.

    Die kraftwerksbetreibenden Energieversorgungsunternehmen (EVU) haben der BGZ als bundeseigener Gesellschaft nach den gesetzlichen Regelungen des Entsorgungsübergangsgesetzes die an den Kraftwerksstandorten betriebenen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle übertragen. Zudem haben die EVU in einem weiteren Schritt zum 01.01.2020 die bisher ihrerseits an den Kernkraftwerksstandorten betriebenen Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle an die BGZ übertragen. Im Zusammenhang mit diesen Übertragungen ist künftig nach Eintritt der entsprechenden Voraussetzungen auch die Anlagensicherung der übertragenen Zwischenlager von BGZ in eigener Verantwortung sicherzustellen.

    Zitat der BGZ zur kerntechnischen Bewachung in atomaren Zwischenlagern: „Bewachungstätigkeiten in diesem hochsensiblen Bereich sind in höchsten Maße abhängig von der Qualität der hier eingesetzten Beschäftigten. Damit auch nach der Übertragung der Zwischenlager an die BGZ die bisherigen Standards gehalten werden und insbesondere für die Beschäftigten externer Dienstleister Klarheit erreicht wird, sieht BGZ vor, in Verfahren zur Vergabe von Bewachungsleistungen bestimmte Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Diese sind darauf gerichtet, soweit rechtlich möglich, die heute bestehenden Tarifleistungen, die bestehenden Sicherheitsstandards sowie die bestehende Sozialpartnerschaft auch künftig abzubilden“.