Wach-und Sicherheitsdienste

    Gilt das BetrVG eigentlich auch für Securitas Aviation am HAJ?

    Wach- und Sicherheitsdienste

    Gilt das BetrVG eigentlich auch für Securitas Aviation am HAJ?

    Aktion 15.12.2020 Securitas Aviation HAJ ver.di Nds-Bremen FB 13 Aktion 15.12.2020 Securitas Aviation HAJ

    Die Antwort lautet Ja und man sollte meinen, dass sich der Inhalt des Gesetzes auch in einem seit Jahrzehnten in Deutschland agierenden Weltkonzern wie Securitas herumgesprochen hat. Bei der Dienstplangestaltung sowie der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die der Gesetzgeber zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber vorsieht, muss man davon ausgehen, dass es a) doch nicht so ist oder b) wissentlich wie willentlich gegen geltendes Recht verstoßen wird.

    Am 15. Dezember protestierten Beschäftigte mit Unterstützung von ver.di vor der Geschäftsstelle. Die Firma hatte die Ausschreibung am Flughafen Langenhagen, HAJ, für sich entschieden und nach einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB Belegschaft und Auftrag von der I-SEC Deutschland übernommen. Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge gelten in so einem Fall fort. Die Wettbewerber arbeiten mit unterschiedlicher Software, die Sicherheitskräfte tragen neue Dienstkleidung usw., sodass gewisse Gegenstände von Betriebsvereinbarungen in konstruktiven Verhandlungen angepasst werden sollten, befand auch der gewählte Betriebsrat. Klar, dass bei einer Umstellung eventuell mal etwas nicht augenblicklich so läuft, wie es soll.

    Die Schichtplanung am Flughafen funktionierte über Jahre so, dass man spätestens am 26. eines Monats wusste, wie man nächsten Monat arbeiten muss. Das macht so verrückte Sachen wie ein Privatleben, Aufsichts- und andere Verpflichtungen planbar. Uns als ver.di wurden mehrere Fälle geschildert, in denen der Arbeitgeber erst am Vortag (mitunter auf mehrfache Nachfrage) mitteilte, wie am Tage zu arbeiten sei. Das ist bei allem Verständnis für Planungsschwierigkeiten wegen weniger Flugverkehr, Kurzarbeit u. a. niemanden zuzumuten. Die Firma ist nun auch schon mehr als ein Vierteljahr am HAJ tätig.

    Der Arbeitgeber gibt ohne vorherige Beratung mit dem Betriebsrat Dienstpläne heraus, was gegen die geltende Betriebsvereinbarung verstößt. Das demotiviert die Beschäftigten, es verunsichert und macht auf Dauer krank. Der Betriebsrat ist hier mit der Anrufung der Einigungsstelle gut beraten. Im Sinne der gesamten Belegschaft kann man nur die Daumen drücken.

    Dass das Gremium mehr Wert auf die Einhaltung von Recht und Gesetz als er legt, scheint der Arbeitgeber als Anlass für weitere Angriffe nutzen zu wollen: so droht er einzelnen Betriebsratsmitgliedern im Arbeitsgerichtssaal mit Kündigung, verweigert der betrieblichen Interessenvertretung adäquate Sitzungsräumlichkeiten in Pandemie-Zeiten, beschwert sich über ihre angebliche Blockadehaltung und schürt Gerüchte über die angebliche Untätigkeit des Gremiums. Indes wird der Betriebsrat mit Schikanen, was die gesetzliche vorgesehene Freistellung für seine Tätigkeit angeht, bedacht und mit massenweise unnötiger Arbeit von seinen eigentlichen Aufgaben und Pflichten abgehalten. Das, werte Securitas ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie von euren Beschäftigten, ver.di und dem Gesetzgeber erwartet wird, sondern es handelt sich um Methoden des Union Bustings.

    
Wichtig ist, dass sich die Belegschaft an der Stelle einig bleibt und nicht spalten lässt. Am 15.12. zeigten Beschäftigte einmal mehr, dass es so nicht weitergeht und machten vor einem Einigungsstellentermin ihrem Unmut mit Unterstützung von ver.di Luft (Foto).

    An der Aktion beteiligten sich mehr als 40 Kolleginnen und Kollegen, die dafür ihre Freizeit opferten und teilweise lange Anfahrten in Kauf nahmen. Weitere waren zumindest „mit dem Herzen“ dabei, konnten jedoch nicht ihrer Schicht fernbleiben. Schon in der Woche zuvor fand ein Schweigemarsch im Betrieb statt, an dem sich etwa zwanzig Beschäftigte beteiligten. Mit anderen Worten: Es werden von Mal zu Mal mehr! Lenkt der Arbeitgeber nicht ein, können und werden sicher auch weitere, größere Aktionen folgen.

    Das Handeln des Arbeitgebers liefert viele gute Gründe, sich gewerkschaftlich zu organisieren: zum einen, da unsere Mittel auch andere sind – wir haben andere Aktionsmöglichkeiten als ein Betriebsrat und sind in diesem Sinne nicht an den „Betriebsfrieden“ gebunden; zum anderen genießen ver.di-Mitglieder den gewerkschaftlichen Rechtsschutz u. a. in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.
    Wünschenswert im Interesse aller Beteiligten inklusive unserer Mitglieder ist, dass die Arbeitgeberseite zu konstruktiverer Zusammenarbeit und Diskussion zurückkehrt, bei der auch Meinungsverschiedenheiten und widerstreitende Interessen eine Rolle spielen können und sollen – sonst gebe es eine Institution wie den Betriebsrat oder uns als Gewerkschaft gar nicht. Die Situation der Beschäftigten in der Luftverkehrssicherheit ist jedenfalls auch so in diesen Zeiten schwierig genug.