Bund und Länder

    Steuerverwaltung: Antrittsbesuch beim Nds. Finanzminister

    Steuerverwaltung: Antrittsbesuch beim Nds. Finanzminister

    Am 15.4.2013 stattete die ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung, vertreten durch die Kollegin Fauth und die Kollegen Schäfftlein, Koch und Bakker, dem neuen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihren Antrittsbesuch ab. Neben dem Minister, nahmen am Gespräch Herr Staatssekretär Doods sowie Herr Dr. Pollmann als persönlicher Referent des Ministers teil. 

    Uns ging es im Wesentlichen um unsere Forderungen bzgl. einer bedarfsgerechten Personalausstattung in den Finanzämtern, zusätzliche Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und Steuerfahndung sowie Arbeitsbelastungen im Zusammenhang mit dem ELStAM-Verfahren. 

    Der Minister nahm unsere berechtigten Forderungen zur Kenntnis und verwies auf die angespannte Haushaltslage sowie die noch ausstehende Steuerschätzung im Mai 2013. 

    Deutlich zugesagt wurde eine Aufstockung im Bereich der Betriebsprüfung/Steuerfahndung von 100 Stellen - so, wie in derKoalitionsvereinbarung der rot-grünen Landesregierung beschlossen. 

    Wir haben den Minister darauf hingewiesen, dass die Aufgabenbewältigung in den Finanzämtern - auch aufgrund der immer geringeren personellen Besetzung - dauerhaft nicht hinnehmbar, zumal als Ergebnis ein Anstieg der Krankheitstage zu verzeichnen sei. 

    Wir werden auch weiterhin daran festhalten, dass unsere Forderungen nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung - gerade im Hin-blick auf die demografische Entwicklung der kommenden Jahre - zeitnah umgesetzt werden. Dazu sind alle Möglichkeiten der Personalgewinnung, die einerseits Beamtenanwärterinnen und -anwärter und andererseits steuerfachliche Tarifbeschäftigte beinhaltet, zu nutzen.

    Auch hier bleiben wir weiterhin im Gespräch mit Finanzminister Schneider sowie den politischen Parteien im Niedersächsischen Landtag.