Fachgruppeninfos

    Bund plant Zerschlagung der Straßenbauverwaltung!

    Bund plant Zerschlagung der Straßenbauverwaltung!

    -->Am 06.11.2015 fand im Bundesverkehrsministerium (BMVBI) eine Besprechung mit den Leitungskräften der Straßenbauverwaltungen der Länder statt, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass der Bund plant, zunächst die Bundesautobahnen in eine neu zu gründende „Bundesfern-straßengesellschaft“ zu überführen! Die Bundesfernstraßengesellschaft soll als private GmbH betrieben werden. 

    Dies ist der Erste Schritt, die Niedersächsische Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung des Bundes zu zerschlagen und die Autobahnmeistereien zu privatisieren! Am Montag, den 16.11.2015 haben die Vorsitzenden des Haupt- und Gesamtpersonalrates hierzu ein Gespräch mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies geführt.  

    Minister Lies erklärte, dass er einen Landtagsbeschluss, möglichst unter Einbeziehung der Opposition, herbeiführen möchte, in dem sich das Land Niedersachsen gegen dieses Vorhaben ausspricht. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag gestellt. Die Personalvertretungen haben Minister Lies hierzu ebenfalls eine Vorlage nebst Darstellung des Sachstands übergeben. Minister Lies hat zugesagt, diese zu prüfen. 

    Es wurde verabredet, dass ver.di und die Personalräte zu diesem Thema Kontakt zu den Mitgliedern des Bundestages aufnehmen, sowie die IG BAU und den DGB mit ins  Boot zu holen, um die Bundesfernstraßengesellschaft und damit die Privatisierung zu verhindern.  

    Wir werden die Kolleginnen und Kollegen der Straßenbauverwaltungen der anderen Bundesländer dahingehend bitten, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Unser Ziel besteht darin, auch in diesen Ländern entsprechende Landtagsbeschlüsse vorzubereiten und durchzusetzen.  

    Denn jeder Beschluss eines Landesparlamentes erhöht die Wahrscheinlichkeit, durch den Bundesrat die Schaffung einer „Bundesfernstraßengesellschaft“ zu verhindern, weil hierfür eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Nur gemeinsam und gut organisiert können wir die Zerschlagung der Niedersächsischen Straßenbauverwaltung verhindern!  

    Wir werden über den weiteren Fortgang in dieser Angelegenheit informieren! 

     V.i.S.d.P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen   Regina Stein, Landesbezirksfachbereichsleiterin Bund und Länder Goseriede 10   30159 Hannover   E-Mail: Regina.Stein@verdi.de   Telefon: 0511/12400-270