Fachgruppeninfos

    Steuerverwaltung: Steuerpolitische Tagung der Fachgruppe in Walsrode

    Steuerverwaltung: Steuerpolitische Tagung der Fachgruppe in Walsrode

    Vom 22. bis 23. Januar 2016 fand die diesjährige steuerpolitische Tagung der ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung in Walsrode statt. Die Tagung stand ganz im Zeichen der Haushaltspolitik - hier: die Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2017 sowie der Folgejahre.  

    Nachdem unsere Forderungen für das Haushaltsjahr 2016 aufgrund der Haushaltsbelastungen infolge der Flüchtlingspolitik nicht umgesetzt worden sind, muss bei der Aufstellung des Haushalts für 2017 gerade für die Beschäftigten in der Steuerverwaltung „ein Schluck aus der Pulle“ herauskommen. Daneben war zu befürchten, dass die mit dem Nachtragshaushalt zusätzlich beschlossenen Personalkosten als sogenannter „Personalaufwuchs“ wieder Einsparverpflichtungen für unser Ressort nach sich ziehen. Dieses scheint sich aus heutiger Sicht nicht zu bestätigen.

    Die ver.di Landesfachgruppe Steuerverwaltung fordert erneut eine deutliche Verbesserung der Beförderungssituation bei den Beamtinnen und Beamten der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (bisher: mittlerer Dienst) sowie der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (bisher: gehobener Dienst). Nach unseren Informationen stehen derzeit erhebliche Hebungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ein weiterer Schwerpunkt unserer ver.di-Politik ist die Einstellung von Nachwuchskräften und Tarifbeschäftigten in den kommenden Jahren.

    Zur Aussprache der steuer- und haushaltspolitischen Ziele der niedersächsischen Landesregierung stand uns am 22.01.2016 unser Kollege und Mitglied des Haushaltsausschusses, Frank Henning (SPD), zur Verfügung.

    Die ver.di Landesfachgruppe stellte zunächst erfreulicherweise fest, dass sich die Einstellungszahlen gegenüber den Vorjahren deutlich erhöht haben. Dennoch sind diese Einstellungen nicht ausreichend, die kommenden Personalabgänge zu kompensieren. Darüber hinaus ist fraglich, ob auf dem freien Arbeitsmarkt aus-reichend BewerberInnen zur Verfügung stehen. Hier fordert die ver.di Landesfachgruppe die bedarfsgerechte Einstellung von Nachwuchskräften inkl. Tarifbeschäftigten für die kommen-den Jahre.

    Kritisch beurteilte die ver.di Landesfachgruppe, dass trotz der im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Einstellungen im steuerlichen Außendienst insgesamt 64 Vollzeiteinheiten in den Jahren 2016 bis 2018 zur Begrenzung des Personalaufwuchses in der Landesverwaltung einzusparen seien.

    Frank Henning wies allerdings darauf hin, dass die SPD Landtagsfraktion erreichen konnte, dass diese Personalkosteneinsparungen nicht im aktiven Dienst der Steuerverwaltung (Betriebsprüfung, Veranlagung) umgesetzt werden, sondern im Bereich der ohnehin abzubauenden Personalkapazitäten bei der Spielbankenaufsicht.

    Frank Henning ging auf die aus seiner Sicht berechtigten Forderungen der ver.di Landesfachgruppe ein und stellte in Aussicht, dass diese sich auf der sog. „politischen Liste“ der SPD-Landtagsfraktion zum Haushalt 2017 wiederfinden werden.

    Dabei sollen zwei Punkte für den Haushalt 2017 erscheinen:

    1. Ca. 200 Hebungsmöglichkeiten für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst)

    2. Bedarfsgerechte Einstellung von Nachwuchskräften - hier besonders für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt (mittlerer Dienst).

    Sollten nicht alle Anwärter/Innen-Stellen genutzt werden können, sind diese zur Einstellung von Tarifbeschäftigten im Verwaltungsbereich zur Verfügung zu stellen.

    Damit ist ein erster Schritt getan, die Personalsituation und Motivation der Kolleginnen und Kollegen in der Steuerverwaltung zu verbessern. Wir fordern, dass dieser Weg auch für die kommenden Haushaltsjahre konsequent weiterverfolgt wird.  

    Auch hier gilt: Wir bleiben dran, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen!

    Das ver.di-Team in der nds. Steuerverwaltung

    Hannover, 29.01.2016  

    V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen   Landesfachbereichsleiterin Regina Stein   Fachbereich Bund und Länder Goseriede 10   30159 Hannover   Telefon: 0511/12400-270   E-Mail: Regina.Stein@verdi.de