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    Flüchtlingszustrom u. die Auswirkungen auf die Landesbeschäftigten

    Flüchtlingszustrom u. die Auswirkungen auf die Landesbeschäftigten

    Am 28.10.15 trafen sich der Ministerpräsident Weil und der Chef der Staatskanzlei Dr. Mielke erneut mit der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte in der Gewerkschaft ver.di (AG HPR), um über die Arbeitsbedingungen der Landesbeschäftigten zu reden. 

    Das Gespräch war geprägt von der aktuellen Flüchtlingssituation, die die Landesregierung und die Landesverwaltung vor enorme Herausforderungen stellt. Da die Landesaufnahmeeinrichtungen zum Ressort des Innenministeriums zählen, ist dieses Ressort derzeit am meisten betroffen. Der Ministerpräsident (MP) dankte allen Beschäftigten des Landes Niedersachsen für ihren Einsatz bei der Bewältigung dieser Aufgabe; besonders den Kolleginnen und Kollegen des MI. 

    Ca. 90 Stellen müssen im MI zur Bewältigung der Lage zusätzlich geschaffen und besetzt werden. Andere Ressorts sind derzeit gehalten, das MI personell zu unterstützen mittels befristeter Abordnungen. Hierzu gab es bereits mehrere Abfragen bei den Beschäftigten des Landes. Die Landesregierung ist zuversichtlich, dass sich dabei genug Freiwillige melden werden. Sollte dies nicht eintreten, wird es nach Auffassung des MP zu Abordnungen gegen den Willen der Beschäftigten kommen müssen. 

    Aus Sicht von MP Weil wird die Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung für die Zukunft sein, mit den Schwerpunkten im Wohnungsbau, bei der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Dafür wird viel Geld nötig sein. Die Fehler der 90er Jahre bei der Integration der Flüchtlinge, als man irrtümlicher Weise von einer baldigen Rückkehr der Asylsuchenden ausging, dürfen sich laut MP nicht wiederholen. 

    Auch für die Kitas sei die Situation eine große Herausforderung, die nur mit mehr Personal zu bewältigen sein werde, damit die bisherige Qualität gesichert und so viel Sprachförderung wie möglich angeboten wer-den kann. Die bisherige Finanzplanung sowie auch die Schuldenbremse stünden auf Grund dieser Sonderlage auf dem Prüfstand. 

    Der ver.di Landesbezirksleiter Detlef Ahting machte deutlich, dass in den letzten Jahren viel Personal in der allgemeinen Landesverwaltung eingespart worden ist. Die gesellschaftliche und soziale Stabilität sei äußerst wichtig und dürfe nicht der Schulden-bremse untergeordnet werden. Darum gilt angesichts der Herausforderung jetzt erst recht, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Hand verbessert werden muss. ver.di hat dazu viele Vorschläge gemacht, statt wie bisher bei den Ausgaben den Rotstift anzusetzen. Ein kleiner Schritt wäre eine verbesserte Ausstattung der Finanzämter des Landes. Durch eine qualitativ und quantitativ höhere Prüfung, ließe sich eine größere Steuergerechtigkeit herstellen, die auch zu erheblichen Mehreinnahmen führen würde. 

    Der höhere Finanzbedarf könne laut MP nur durch drei Optionen gedeckt werden:

    1. durch „hammerharte Sparauflagen“,

    2. durch höhere Steuereinnahmen oder

    3. durch höhere Schulden.  

    Aus Sicht des MP kann der öffentliche Dienst die erforderlichen Sonderleistungen nicht alleine durch zusätzliche Einsparun-gen erbringen. Steuererhöhungen würden aber seiner Meinung nach von der Bevölkerung nicht akzeptiert.

    Aus diesen Gründen sollten sich Bund, Länder und Kommunen 2016 finanziell neu aufstellen, da die Zusatzkosten 2016 voll durchschlagen werden.

    Aus Sicht der AG-HPR von ver.di sind vor allem folgende Punkte zu realisieren:

    • Die festgestellten Personalbedarfe in den stark beanspruchten Bereichen der Landesverwaltung müssen schnellstmöglich durch unbefristete Einstellungen gedeckt werden 
    • die bisher schon stark belasteten Beschäftigten müssen neben überschwänglichen Dankesworten auch finanzielle Anerkennung erhalten. Die Zahlung von Zulagen für die Beschäftigten der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen und für die durch Abordnung unterstützenden Kolleginnen und Kollegen muss endlich realisiert werden. Hinzu kommen müssen anerkennende Maßnahmen für die Kolleginnen und Kollegen, die die Mehrarbeit durch die Abordnungen auffangen. 
    • Die jetzige Krisensituation hat gezeigt, dass das Land zwingend eine funktionierende Landesverwaltung benötigt. Nachwuchs- und Personalgewinnung in allen Bereichen muss als primäres Ziel anerkannt und konsequent durchgeführt werden. 
    • Die Verbesserung der Finanzsituation des Landes kann durch die Forderungen von ver.di im Bereich der Steuerverwaltung aber auch durch kostengünstigere Aufgabenerledigung durch Landespersonal an-statt uneffektiver Privatisierung von Landesaufgaben, wie z.B. in der Straßenbauverwaltung angedacht, erreicht werden. 
    • Die zwingende Einhaltung der Schulden-bremse muss angesichts der momentanen „Notlage“ auf den Prüfstand gestellt werden. 

    Die AG HPR von ver.di hat der Landesregierung einen kontinuierlichen Dialog angeboten, der daraufhin zwischen den Beteiligten vereinbart wurde.

    V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen   Landesfachbereichsleiterin Regina Stein   Fachbereich Bund und Länder Goseriede 10   30159 Hannover   Telefon: 0511/12400-270   E-Mail: Regina.Stein@verdi.de