Fachgruppeninfos

    ver.di im Gespräch mit der Nds. Justizministerin

    ver.di im Gespräch mit der Nds. Justizministerin

    Am 14.01.2016 traf sich eine Delegation des ver.di Landesbezirksfachgruppenvorstands Justiz mit Justizministerin Frau Niewisch-Lennartz. Neben einem Erfahrungsaustausch stand die Umsetzung gewerkschaftlicher Forderungen im Vordergrund.

    Eingefordert wurde, das Personalentwicklungskonzept für Tarifbeschäftigte mit Leben zu füllen. Mehr als 3000 Tarifbeschäftigte in der Justiz, die 20 und mehr Dienstjahre bis zur gesetzlichen Altersgrenze vor sich haben, müssen inhaltliche und vergütungstechnische Aufstiegsmöglichkeiten für sich erkennen. Arbeitsplatzbeschreibungen müssen überprüft werden. Von den Tarifbeschäftigten wird es als unfair empfunden, wenn alle höherwertigen Tätigkeiten auf Beamtendienstposten konzentriert werden. ver.di sieht Entwicklungsmöglichkeiten für Tarifbeschäftigte im IT-Bereich (ZIB, TBZ, Service-Desk) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bud-getierung bei den Gerichten und Staatsan-waltschaften und im ambulanten Justizsozial-dienst (AJSD). Das Justizministerium möge dem Geschäftsbereich mehr Kreativität abverlangen.  

    Die Vertreter der Richterschaft erkundigten sich nach dem Stand der Vorbereitung zur Novellierung des Nds. Richtergesetzes als Teil des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Eigenverantwortlichkeit in der Justiz. Die Verbandsbeteiligung laufe und der Geschäftsbereich hat ebenfalls umfassend zu dem Entwurf Stellung genommen. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Den ver.di-Vertretern ist daran gelegen, die künftigen Richterwahlausschüsse auch bei der Einstellung von Proberichtern zu beteiligen. Bei den Tatbeständen des künftig benehmenspflichtigen Interessenbekundungsverfahrens sollte auch Interesse an der Übernahme von Aufgaben bei den obersten Gerichten (Gerichtshöfen) des Bundes mit aufgenommen werden. Frau Ministerin sagte zu, diese Anregung prüfen zu lassen. Ferner wurde die Legitimation des in die Einstellungskommissionen entsandten Mitgliedes des Präsidialrates diskutiert. Die Rechtsabteilung des MJ hat die Prüfung noch nicht abgeschlossen.

    Die Novellierung des Nds. Personalvertretungsgesetzes ist vom Niedersächsischen Landtag vor Weihnachten 2015 verabschiedet worden. Die ver.di-Vertreter brachten gegen- über Frau Niewisch-Lennartz als Vertreterin der Landesregierung ihre Enttäuschung zum Ergebnis der Novellierung zum Ausdruck. Im Wahlkampf hätten die Regierungsfraktionen einen nennenswerten Ausbau der Mitbestimmung in Aussicht gestellt. Das Ergebnis ist weit dahinter zurück geblieben. Besonders im Bereich des Internen Rechnungswesen und der Budgetierung sei das Ergebnis unbefriedigend, da die Mitbestimmungsrechte im Richtergesetz schon seit 2010 weitergehen.

    Frau Justizministerin entgegnete, dass es ihr ein besonderes Anliegen sei, bei den Mitbestimmungs- und Benehmenstatbeständen einen Gleichklang zu erzielen. Sie möchte den Personalvertretungen durch eine Dienstvereinbarung gleiche Beteiligungsrechte zubilligen. Einen Entwurf hierzu wird dem Hauptpersonalrat in Kürze zugeleitet.

    Aus der Justizvollzugsanstalt Bremervörde gibt es Signale, dass sich der private Investor von defizitären Teilbereichen wegen Unwirtschaftlichkeit zurückziehen will. Das Justizministerium bestätigte diesen Sachverhalt; die Vertragsbeziehungen werden in diesem Punkt genau geprüft. Frau Ministerin Niewisch-Lennartz sieht sich in ihrer Skepsis gegenüber PPP-Projekten voll bestätigt. Es könne nicht sein, dass die lukrativen Teilbereiche beim privaten Investor verbleiben und defizitäre Aufgabenfelder an den staatlichen Träger zurückgegeben werden. Das Gesamtkonzept der JVA Bremervörde beruht auf einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zwischen öffentlichen Auftraggeber und privatem Investor. Diese Vertragsbeziehungen können nicht zu Lasten des öffentlichen Auftraggebers verändert werden.

    Die Ertüchtigung der Abschiebehafteinrichtung in Hannover/Langenhagen wird vorbereitet. Die Einrichtung dient der Vollziehung von Zivilhaft im Auftrag des Innenministeriums. Daher sei das Abstandsgebot zu Straftätern einzuhalten. Die Landesregierung geht davon aus, dass im Zuge vermehrter und zügiger Entscheidungen der Verwaltungsgerichte mit einer Erhöhung der Anzahl der Abschiebehäftlinge gerechnet werden muss und eine entsprechende Haftplatzerhöhung erforderlich sei. Das Staatliche Baumanagement hat bereits zusätzliche Bauunterhaltungsmittel zugewiesen bekommen. Die ver.di-Vertreter fordern eine auskömmliche Personalausstattung. Das anderweitig genutzte Personal muss nach Langenhagen zurückgeführt werden. Ferner dürfen die für Langenhagen ausgebrachten KW-Vermerke nicht vollzogen werden. Frau Ministerin Niewisch-Lennartz sagte zu, bei den Haushaltsverhandlungen entsprechendes Personal einzuwerben. Der bundesweit anerkannt gute Ruf der Abschiebeeinrichtung in Langenhagen ist nur mit einer ausreichenden Personalausstattung weiterhin gewährleistet.

    Die personelle Situation der Justiz im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik wurde umfassend erörtert. Frau Ministerin bedankte sich ausdrücklich bei den Gewerkschaftern und Personalvertretungen für das besondere Engagement und die positive Begleitung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz hätten ihre Bereitschaft zur Übernahme dieser Sonderaufgabe signalisiert. Das Lob gelte gleichermaßen den Mitarbeitern in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen, die die Mehrarbeit der abgeordneten Kolleginnen und Kollegen bereitwillig übernommen hätten.

    Zurzeit liegen 200 Meldungen vor. Dies hat zu 68 Abordnungen im Umfang von rund 64 Vollzeiteinheiten geführt, darunter befinden sich 46 Abordnungen von Gerichten und Staatsanwaltschaften und 22 aus dem Justizvollzug. Es wurden bereits 38 Verlängerungen der Abordnungen beantragt; 25 wurde entsprochen, 9 mussten wegen anderer dienstl. Belange abgelehnt werden und in 4 Fällen ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Das Justizministerium geht davon aus, dass die Abordnungen planmäßig beendet werden, da die Landesaufnahmebehörde mit den Registrierungen auf dem Laufenden sei. Außerdem hätten einige Behörden einen flexiblen Einsatz auf Abruf vereinbart.

    Für die justizspezifischen Aufgaben hat die Landesregierung mit den zwei Nachtragshaushalten 2015 und dem Haushalt 2016 ausreichend Vorsorge getroffen, um die Belastungen aufzufangen. Über alle Dienste stehen rund 200 zusätzliche Stellen zur Verfügung. Ferner sollen Belastungsspitzen durch Kooperation der Gerichtszweige und Staatsanwaltschaften untereinander ausgeglichen werden.

    Im Bereich des Ambulanten Justizsozialdienstes (AJSD) haben die Vertreter erneut die Anwendungssoftware SoDA beanstandet. Trotz umfangreicher technischer Nachrüstungen und Softwareanpassungen wird kein angemessenes Leistungsverhalten erzielt. Die Kolleginnen und Kollegen berichten weiterhin von der Instabilität des Systems. Die seit den letzten Gesprächen investierte Entwicklerkapazität wird anerkannt, aber leider stimmt das Ergebnis nicht. Das Justizministerium sicherte zu, um eine bessere technische Lösung bemüht zu sein. Es habe Gespräche mit Softwareentwicklern und Kontakte zu anderen Bundesländern gegeben. Zurzeit werden Alternativen geprüft. Entscheidungen seien aber erst in einigen Monaten zu erwarten.

    Sodann wurde die K.U.R.S. Problematik erörtert. Die ver.di-Vertreter bemängeln die Personalauswahl bei der K.U.R.S. Qualifizierung. Nach Einschätzung unserer Mitglieder sollen erst Kolleginnen und Kollegen mit mehrjähriger Berufserfahrung in die K.U.R.S. Qualifizierung gehen. Der Umgang mit Sexual- und Gewaltstraftätern wäre für dienstjunge Mitarbeiter problematisch. Das Justizministerium entgegnete, dass sich nicht genügend dienstältere Mitarbeiter für die Qualifizierung meldeten und folglich dienstjunge Mitarbeiter bestimmt würden. Die Mehrzahl der eingestellten Justizsozialarbeiter wäre in einem Lebensalter von rund 30 Jahren und brächte ausreichende Lebenserfahrung mit. Das Qualifizierungskonzept soll noch einmal mit den Verantwortlichen der Leitenden Abteilung erörtert werden. Angesprochen wurden auch die vermehrten Hospitationen von Justizsozialarbeitern in den Verwaltungsabteilungen. Hier ist der Eindruck entstanden, dass durch diese vermehrten Abordnungen ein Leistungsdruck in der Probandenbetreuung entstehe. Die Abt. IV des Justizministeriums will hierzu eine Rückmeldung geben.

    Frau Ministerin Niewisch-Lennartz dankte den Gesprächsteilnehmerinnen und Gesprächsteilnehmern und möchte weiterhin für Engagement und Solidarität zur Bewältigung der Flüchtlingssituation werben.

    Wir bleiben für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz am Ball und werden weiter berichten.

    Für den ver.di Landesfachgruppenvorstand Justiz

    Hans-Jürgen Weirich (Vors. HPR Justiz und Vors. LFG Justiz)
    Helga Benner (LFG Justiz für Bremen)
    Regina Stein (ver.di Landesfachbereichsleiterin Bund und Länder)

    Hannover, 28.01.2016

    V. i. S. d. P.: ver.di Landesbezirk Niedersachsen-Bremen   Landesfachbereichsleiterin Regina Stein   Fachbereich Bund und Länder Goseriede 10   30159 Hannover   Telefon: 0511/12400-270   E-Mail: Regina.Stein@verdi.de